Wer die Terror-Pannenserie aufklären soll: "Zu viele sind verbandelt"
Pannen vor Anschlag. Zur Aufklärung der Pannenserie im Vorfeld des Attentats in Wien setzen Justiz- und Innenministerium eine Untersuchungskommission ein.
Als Leiterin ist angeblich die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes von der Uni Wien im Gespräch. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wollte das auf Nachfrage in der ZiB2 weder bestätigen noch dementieren. Die Kommission soll heute, Donnerstag, präsentiert werden.
Die Opposition kritisiert, dass sie in die Auswahl und Zusammensetzung der Untersuchungskommission nicht eingebunden sei. „Ich befürchte, das wird eine Reinwaschungskommission für das Innenministerium“, meint Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos. Das Innenministerium wiederum kontert, dass man im konkreten Fall Experten auf dem Gebiet des Nachrichtendienstes benötige. Diese seien nicht leicht zu finden.
Was aber braucht es, damit eine Untersuchungskommission unabhängig arbeiten kann? Der KURIER sprach mit Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, die landesweit durch die Hypo-Untersuchung bekannt worden war.
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