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Politik Inland
11/12/2020

Wer die Terror-Pannenserie aufklären soll: "Zu viele sind verbandelt"

Hypo-Untersucherin Griss hält ausländische Experten bei Fehleranalyse für wichtig.

von Ida Metzger

Pannen vor Anschlag. Zur Aufklärung der Pannenserie im Vorfeld des Attentats in Wien setzen Justiz- und Innenministerium eine Untersuchungskommission ein.
Als Leiterin ist angeblich die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes von der Uni Wien im Gespräch. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wollte das auf Nachfrage in der ZiB2 weder bestätigen noch dementieren. Die Kommission soll heute, Donnerstag, präsentiert werden.

Die Opposition kritisiert, dass sie in die Auswahl und Zusammensetzung  der Untersuchungskommission nicht  eingebunden sei. „Ich befürchte, das wird eine  Reinwaschungskommission für das Innenministerium“, meint Neos-Abgeordneter  Douglas Hoyos. Das Innenministerium wiederum kontert, dass man  im konkreten Fall Experten auf dem Gebiet des Nachrichtendienstes benötige. Diese seien nicht leicht zu finden.

Was aber braucht es, damit eine Untersuchungskommission unabhängig arbeiten kann? Der KURIER sprach mit Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, die landesweit durch die Hypo-Untersuchung bekannt worden war.

Auch damals dachte die Öffentlichkeit, Griss werde nicht wagen, eine  knallharte Analyse des Systemversagens im Bankenskandal zu liefern. Doch Griss  überraschte. Aus ihrer Sicht sind diese drei Punkte wichtig:

  • Freie Wahl

Der erste Punkt sei, dass sich der Vorsitzende seine Kommission selbst aussuchen darf. Das sei auch bei dem sensiblen Thema Nachrichtendienste wichtig. "Ich hatte damals auch keine Ahnung über das Bankenwesen. Man muss analysieren, wie schauen die Abläufe normalerweise aus, und wo sind die Fehler passiert", so Griss.

Griss hat damals schnell gemerkt, dass sie Experten aus dem Ausland braucht. Das habe einen Grund, so Griss: "In Österreich sind zu viele miteinander verbandelt. Die Angst, dass man bei einem negativen Ergebnis als Gutachter keinen Job mehr bekommt, ist zu groß.“

  • Zugang zu allen Unterlagen

Zweiter wichtiger Punkt sei, dass es keinerlei Beschränkung im Zugang zu Unterlagen gibt. Griss: „Ich habe damals eine Geheimhaltungsklausel unterschrieben, um freien Zugang zu bekommen.“

  • Ohne Genehmigung

Der Hypo-Bericht der Griss-Kommission wurde damals der Regierung und der Öffentlichkeit gleichzeitig zugänglich gemacht. „Es darf nicht sein, dass das Ministerium den Bericht zuerst genehmigen will, bevor er öffentlich wird“, warnt Griss.

Wer sonst noch infrage kommen könnte

Es gebe viele honorige Namen wie Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn oder Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein, die den Vorsitz übernehmen könnten. Das Problem: Sie alle waren Mitglied in der Übergangsregierung nach dem Ibiza-Skandal und könnten als befangen gelten.

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