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Politik Inland
11/11/2020

Pannen vor Terror-Akt: Strafrechtlerin könnte Untersuchungskommission leiten

Innenminister Nehammer bestätigt das vorerst nicht - am Donnerstag soll die Kommission vorgestellt werden.

von Raffaela Lindorfer

Etwas mehr als eine Woche nach dem Attentat in der Wiener Innenstadt legte die Regierung am Mittwoch ein Anti-Terror-Paket vor. Geplant ist unter anderem, Gefährder auch nach verbüßter Haftstrafe im Maßnahmenvollzug unterzubringen, eine Fußfessel als Überwachungsmaßnahme und eine eigene Staatsanwaltschaft für Terror-Delikte.

Für die Opposition ist das ein Ablenkungsmanöver von der Pannenserie im Vorfeld des von Kujtim F. beim Landesamt für Verfassungsschutz. Die aktuelle Gesetzeslage hätte ausgereicht, den Anschlag zu verhindern, hätten die Behörden ihre Arbeit richtig gemacht, hieß es etwa von der SPÖ.

"Es braucht beides", sagte Innenminister Nehammer am Mittwochabend in der "ZiB2" - eine Aufklärung der Pannen und neue Maßnahmen gegen den Terror.

Mit der Aufklärung wird eine Untersuchungskommission betraut - eine "unabhängige", wie Nehammer mehrmals betonte. Die Experten wurden vom Innen- und vom Justizressorts ausgesucht.

Leiten soll die Kommission laut ZiB2 Ingeborg Zerbes vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Uni Wien. Nehammer bestätigte das auf Nachfrage im Interview nicht. Er habe mit Justizministerin Alma Zadic vereinbart, die Kommission gemeinsam zu präsentieren. Das soll morgen, Donnerstag, geschehen.

"Es wird eine gute Kommission, mit internationaler Kompetenz", sagte Nehammer - und verspricht Transparenz bei der Tätigkeit der Experten.

War Kujtim F. ein Polizei-Informant?

Die Ermittlungen im Umfeld des Attentäters Kujtim F. konzentrieren sich derzeit auf die Frage, wie der 20-Jährige zum Tatort kam, wie er sich seine Waffen besorgt hat und wer ihn unterstützt haben könnte.

Derzeit kursieren Gerüchte, Kujtim F. könnte in Wahrheit ein vom Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) eingesetzter Informant oder Verbindungsmann in die islamistische Szene gewesen sein. Auch das kommentiert Nehammer im ORF-Interview mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Einen Rücktritt infolge der Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlag schloss Nehammer aus: "Mein Verständnis von politischer Verantwortung ist nicht, dann, wenn es schwierig ist und besonders fordernd, davonzulaufen."

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