Rendi-Wagner und Peter Kaiser

© APA/GERT EGGENBERGER

Politik Inland
04/13/2019

"Wenn der Dreck angerichtet ist, ist von Populisten nichts mehr zu sehen"

Rendi-Wagner mit Populisten-Schelte in Villach. "Sie sitzen auf ihren Bänken und betreiben Demokratieabbau."

Pamela Rendi-Wagner, Vorsitzende der SPÖ, hat ihre Rede am Parteitag der Kärntner Landespartei in Villach der Europäischen Union und den Gefahren, die aus ihrer Sicht von rechten Parteien ausgehen, die inzwischen vielerorts in Regierungen sind, gewidmet. "Sie sitzen auf ihren Bänken und betreiben Demokratieabbau." Der Brexit und die Krise, die er ausgelöst hat, sei Folge populistischer Politik.

"Wenn der Dreck angerichtet ist, ist von den Populisten nichts mehr zu sehen." Die Sozialdemokraten würden niemals von der Seite der Menschen weichen, versprach Rendi-Wagner. Die Politikerin meinte, der EU fehle aktuell ein großes, gemeinsames Projekt. Anfangs, nach den Weltkriegen, sei es das "Nie wieder" gewesen, dann der Binnenmarkt, der Euro und die Osterweiterung. Ein neues Projekt zu finden, das sozialdemokratische Handschrift tragen müsse, darauf komme es am Wahltag, dem 26. Mai, an.

Jeder müsse Beitrag leisten

Soziale Ungleichheit sei der Nährboden, auf dem Populisten wachsen, die Europa zerstören wollen, so Rendi-Wagner. "Das werden wir nicht zulassen!" Diese Aufgabe sei aber nicht leicht, "sie braucht Solidarität". "Jeder von uns muss seinen Beitrag leisten, auch die Unternehmer und die Konzerne." Unternehmen wie "google" zahlten kaum Steuern für ihre Milliardengewinne. "Das ist ein Skandal, eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!" 200 Milliarden Euro würden jedes Jahr nicht bezahlt, das sei Geld, das in Brüssel auf der Straße liege. "Heben wir es auf und geben wir es den Menschen!"

Für die Bundesregierung und die Koalitionsparteien hatte Rendi-Wagner keine positiven Worte über, hingegen lobte sie Landeshauptmann Peter Kaiser. Sie verglich die Wirtschaftsdaten mit der Zeit der Vorgängerkoalition von FPÖ/FPK/BZÖ und ÖVP im Land, die sich seither in vielen Bereichen positiv entwickelt hatten. "Dieser Erfolg hat Namen und Adresse", sagte die Parteichefin und dankte Kaiser. Die Partei stimmte in den Applaus ein, Kaiser schickte Rendi-Wagner eine Kusshand für die lobenden Worte.

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