Van der Bellen verurteilt Unterdrückung von Frauen in der Welt

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat die Unterdrückung von Frauen im Iran und in Afghanistan verurteilt. Bei der Veranstaltung "Raising Voices" anlässlich des am Mittwoch stattfindenden Internationalen Frauentages sprach er in der Hofburg von der "moralischen Pflicht", an der Seite dieser Frauen zu stehen. Diesen solle man Flucht und Aufnahme in Europa ermöglichen, so der Bundespräsident.

Die Menschenrechte würden derzeit massiv angegriffen - nicht nur im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, sondern auch seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan und im Iran, wo seit dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Proteste gegen die Regierung stattfinden. "Euer Kampf für Frauenrechte ist unser aller Kampf für Frauenrechte", zeigte sich auch van der Bellens Frau Doris Schmidauer mit den Frauen solidarisch.

Giftanschläge

Der Bundespräsident prangerte etwa die Zwangsverheiratung von Frauen und Mädchen in Afghanistan und den Wegfall ihres Zugangs zu Bildung sowie die Gewalt gegen jene an, die sich im Iran für Demokratie einsetzen. Die Journalistin Natalie Amiri, die als Korrespondentin im Iran tätig war, sprach in ihrer Keynote von Giftgasanschlägen auf Dutzende Mädchenschulen im Iran, fügte aber hinzu, dass die Situation in Afghanistan, wo Frauen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, noch schlimmer sei. Dort würden etwa Scheidungen von der Taliban annulliert werden und Frauen zu gewalttätigen Männern zurückkehren müssen.

Im Stich gelassen

Die Menschen dort seien vom Westen im Stich gelassen worden, so Amiri, die für eine feministische Außenpolitik plädierte. Masomah Regl, die selbst als Mädchen im Krieg in Afghanistan verletzt wurde und danach nach Österreich kam, kritisierte, dass das öffentliche Interesse für jene Konflikte, die länger dauern, abreiße, und dass sich Österreich der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge verwehrte. Wie es den afghanischen Frauen geht, weiß Masiha Akrami, die in der afghanischen Botschaft in Wien arbeitet. Kolleginnen dürften nicht mehr in Ministerien arbeiten, manche seien gezwungen worden, aus Afghanistan zu flüchten. Nicht mehr arbeiten zu können und sich somit nicht mehr selbst versorgen zu können fühle sich an wie ein Gefängnis. Die Menschen in Afghanistan würden humanitäre Hilfe benötigen, diese dürfe allerdings nicht in die Hände der Taliban fallen.

Für Amiri sind die Frauen im Iran, die gegen das sie unterdrückende Regime ankämpfen, "wahre Heldinnen". Das dortige Regime selbst könne sich nicht verändern, so die Frauenrechtsverteidigerin Jaleh Lackner-Gohari in einer von ORF-Nahost-Korrespondent Karim El-Gawhary moderierten Diskussion. Ändert sich nichts, sieht der österreichische UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, für die Länder schwarz, denn ohne die Freiheit der Frauen könne kein Land prosperieren. Die derzeitigen Vorgänge im Land würden drohen, die afghanische Wirtschaft und Zukunft zu "strangulieren", teilte er in einem Videostatement mit. Einen Rückschritt hinsichtlich der Rechte der Frauen sieht er in fast allen Regionen der Welt. Auch in Österreich nehme die Verbreitung von Hass und Verachtung gegenüber Frauen zu, warnte Türk und forderte, überall für die Rechte von Frauen und Mädchen einzutreten.