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Politik Inland
09/06/2019

Wegen SMS: Ein Ermittler aus Soko Ibiza abgezogen

Bei einem der Ermittler habe das Innenministerium einen "Anschein der Befangenheit" festgestellt.

Das Innenministerium hat einen Ermittler aus der Soko Ibiza abgezogen. "Wir haben herausgefunden, dass einer der Ermittler vor Beginn der Untersuchungen eine SMS an eine Person, die Gegenstand der Untersuchungen ist, geschickt hat", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitagabend der APA. Der Ermittler sei sofort abgezogen worden, da der Anschein von Befangenheit entstehen könnte.

Dazu, an wen die SMS geschickt wurde, gibt das Ministerium keine Auskunft. Dem Vernehmen nach stand die Kurznachricht nicht in Zusammenhang mit den Untersuchungen.

Neos fordern Aufklärung

Die Neos haben noch am Freitag auf Aufklärung gedrängt. "Unsere Befürchtungen wurden damit bestätigt. Es müssen rasch alle Fragen zur Zusammensetzung der Soko Ibiza geklärt werden", forderte Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper in einer Aussendung.

"Wir wollen wissen, ob, zu welchem Zeitpunkt und wie die Befangenheit der eingesetzten Ermittler geprüft wurde", so Krisper. Die Neos wollen die Causa auf die Tagesordnung des nächsten Geheimdienst-Ausschusses setzen lassen und erwarten von Innenminister Wolfgang Peschorn "in diesem vertraulichen Gremium eindeutige und umfassende Antworten".

Debatte um Befangenheit

FPÖ und Liste Jetzt haben in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an mehreren Ermittlern der Sonderkommission wegen angeblicher ÖVP-Nähe geübt. Mit den Vorwürfen einer angeblichen Befangenheit in Richtung ÖVP soll die aktuelle Maßnahme aber nichts zu tun haben, war zu hören.

Stein des Anstoßes der Debatten Ende August war ein Disput des Bundeskriminalamts (BK), wo die Soko Ibiza angesiedelt ist, mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Folge dieses Streits war etwa eine Diskussion um die Sicherung und Auswertung von Handy-Daten des Mobiltelefons von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Justizminister Clemens Jabloner stellte sich auf die Seite des Bundeskriminalamts und meinte, eine Parteimitgliedschaft bedeute nicht automatisch auch eine Befangenheit.

Innenminister Peschorn deutete in einem ZiB2-Interview vergangene Woche an, dass das berüchtigte Ibiza-Video noch weit mehr Staub aufwirbeln könnte als bisher vermutet. Der Skandal sei "einer der spannendsten Kriminalfälle der Zweiten Republik". 

Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, erklärte Peschorn, lediglich zwei der 14 Ermittler seien als Gemeinderäte tätig gewesen.

Peschorn kritisierte Pilz scharf, weil dieser Ermittler-Namen veröffentlicht hatte. "Die Offenbarung der Namen der Ermittler gefährdet wahrscheinlich auch das Leben dieser Menschen", so der Innenminister. Zu "schwarzen Netzwerken" befragt, meinte er, er habe "viele Netzwerke entdeckt, schwarze, blaue, vielleicht auch andere".