Politik | Inland
29.08.2018

Wegen Chemnitz: SPD-Kühnert schießt gegen Kurz

Stellte der deutsche Juso-Chef das Kabinett Kurz da unter Neonazi-Verdacht?

Die Ausschreitungen in Chemnitz beschäftigen nicht nur die deutsche Innenpolitik. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz meldete sich auf Twitter zu Wort.

Er sei erschrocken über die „neonazistischen Ausschreitungen“ in der sächsischen Stadt, twitterte Kurz bereits am Montag. "Vorfälle wie diese sind auf das Schärfste zu verurteilen!"

Kevin Kühnert, deutscher Juso-Chef und in Deutschland zu größerer Bekanntheit gekommen, als er Anfang des Jahres wortreich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition seiner Partei mit der CDU kampagnisierte, wollte das offensichtlich nicht unkommentiert lassen.

"Wenn Sie die Leute um sich herum meinen: Das ist nicht # Chemnitz. Das ist ihr #Kabinett", twitterte er am Dienstag.

Quasi als Bestätigung seines Tweets postete Kühnert einen Artikel der Süddeutschen Zeitung, der Straches mutmaßliche "Wehrsportübungen" Ende der 80er-Jahre thematisiert. Dass er mit seinem Tweet also zumindest Teile der österreichischen Bundesregierung unter Neonazi-Verdacht stellte, ist Kühnert offenbar bewusst - und sorgte auf Twitter in den vergangenen Stunden für kontroverse Kommentare.

Am Sonntag und Montag war es nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen zu Demonstrationen gekommen, dominiert von rechtsradikalen Hooligans und Neonazis. Dabei kam es auch zu zahlreichen Übergriffen auf Migranten und Rangeleien mit der – offenbar überforderten – Polizei. Laut Augenzeugen spielten sich regelrechte Jagdszenen in der Chemnitzer Innenstadt ab.

Aufregung um Haftbefehl

Für Aufregung sorgte am Mittwoch die Veröffentlichung einer der Haftbefehle nach dem tödlichen Messerangriff auf einschlägigen rechten Portalen. In dem teilweise geschwärzten Dokument werden Medienberichten zufolge die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem werde beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak einen Haftbefehl erlassen. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Für Samstag haben die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida neuerlich zu einer gemeinsamen Demonstration geladen. Um 17.00 Uhr soll es an einen Schweigemarsch durch Chemnitz geben. Man wolle "gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern", heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen. Unterzeichnet ist er von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung erwartet.