SPÖ-Politiker Egger: "Was wir brauchen, wird weit weg von Wien geregelt"

Für David Egger ist es der erste Landtagswahlkampf als SPÖ-Spitzenkandidat. Diesen muss der Salzburger gleich einmal unter erschwerten Bedingungen durchziehen, weil zur selben Zeit seine Bundespartei um eine neue Führung ringt. Er glaubt dennoch, dass er dieses parteiinterne Tauziehen zwischen Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler bei seinen Auftritten ausblenden kann, wie er im Interview auf KURIER.TV versichert.

David Egger: "Natürlich bin ich darüber nicht glücklich, und das ist auch ein unangenehmes Gegengewicht. Aber wir haben hier in Salzburg ein starkes Team und ziehen alle an einem Strang. Wir konzentrieren uns auf die Inhalte im Sinne der Salzburgerinnen und Salzburger. Und was wir brauchen, wird kilometerweit weg von Wien geregelt."

Wie Egger zum Zeitpunkt der SPÖ-Mitgliederbefragung steht

Für sich selbst hat er auch abgehakt, dass die Bundes-SPÖ genau einen Tag nach der Salzburg-Wahl die Mitgliederbefragung startet. "Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass das später stattfindet. Aber darauf konzentriere ich mich – ehrlich gesagt – derzeit nicht."

Sein Anspruch ist es, dass die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung kommt. Nach der Wahl werde jedenfalls mit allen Parteien – auch mit der FPÖ – geredet. "Wir glauben, dass die Probleme der Zukunft nur mit der SPÖ geregelt werden können. Aber wir haben unsere roten Linien. So etwas wie in Niederösterreich könnten wir uns nicht vorstellen. Wenn man Werbungen für Impfungen verbietet, dann ist das nicht mein Zugang zur Wissenschaft. Wenn man verbieten will, dass in Schulhöfen eine andere Sprache als Deutsch gesprochen wird, dann ist das nicht mein Zugang zur Politik. Wenn jemand dem Rechtspopulismus nahe steht oder vielleicht gar den Holocaust verharmlost oder leugnet, dann möchte ich mit dem gar nichts zu tun haben."

Aufsehen bei Diskussion der Salzburger Spitzenkandidaten

Für Aufsehen hat David Egger bei einer Diskussion der Spitzenkandidaten gesorgt, als er erklärte, dass er sich die Rückzahlung von Corona-Strafen vorstellen könne. Ein derartiges Vorhaben ist auch im Corona-Fonds der schwarz-blauen Landesregierung in NÖ zu finden.

Egger: "Ich habe das irgendwie interessant gefunden, wie das teilweise auch medial hochgespielt worden ist." Man müsse in einer Demokratie zumindest darüber reden können, ob Strafen, die verhängt wurden aber nicht verfassungskonform sind, zurückgezahlt werden. Außerdem hätten die grüne Justizministerin und die Neos in Oberösterreich etwas Ähnliches gefordert.

David Eggers wichtigste Wahlkampfthemen

Die wichtigsten Themen, mit denen David Egger im Wahlkampf punkten will: leistbares Wohnen, zu hohe Stromkosten, Investitionen in die Kinderbetreuung und Maßnahmen für den Klimaschutz. Egger: "Die Grünen sind seit zehn Jahren in der Regierung und dennoch steht kein einziges Windrad. Das ist wirklich ein Armutszeugnis."

Der SPÖ-Landeschef will weiters auf ein Thema setzen, das bisher nur im Burgenland umgesetzt worden ist: 2.000 Euro netto Mindestlohn für den Landesdienst. Egger: "Inhaltlich bin ich da ganz bei der SPÖ Burgenland. Ich finde, gerade in einem hochpreisigen Bundesland, wie es Salzburg ist, sollte man nicht für viel weniger arbeiten müssen als für 2.000 Euro netto."

Für den Wahlsonntag hat sich David Egger persönlich keine Latte gelegt. Nur so viel: "Selbstverständlich wollen wir stärker werden, das habe ich immer gesagt. Ich habe dabei aber keine Prozentzahl angegeben. Ich möchte mit der SPÖ so stark werden, dass niemand in den Verhandlungen nach der Wahl um uns herumkommt."

Bei der Wahl 2018 hatte die SPÖ in Salzburg 20 Prozent erreicht.