Was von den Moscheen-Schließungen bisher blieb
© APA/ROBERT JAEGER
Blümel, Kurz, Strache, Kickl (v.l.n.r.) bei ihrer Pressekonferenz im Juni.
Ein einziger Imam musste das Land verlassen. Islamische Gebetshäuser sind trotz Regierungsankündigung weiter geöffnet.
Anfang Juni hat die Bundesregierung mit großer medialer Inszenierung die Schließung von Moscheen, die unter Extremismus-Verdacht stehen, und die Ausweisung von islamischen Predigern (Imamen), die mit ausländischen Geldern entlohnt werden, angekündigt.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) rückten an einem frühen Freitagmorgen aus, um die Dringlichkeit der Angelegenheit in einer Pressekonferenz zu betonen. Die Ankündigung damals: Sieben Moscheen werden geschlossen, bis zu 40 Imame müssen Österreich verlassen.
Von der Ansage der Regierung blieb bisher wenig übrig. Die umstrittenen Moscheen sind immer noch oder wieder offen, berichtete der KURIER bereits im Juni.
Nur ein Imam bisher ausgewiesen
Ein erster Imam wurde mittlerweile aber aus dem Land ausgewiesen, meldet das Ö1. Der Stand der geplanten Ausweisungen derzeit: Es gibt 38 Verfahren gegen Imame beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 22 Ausweisungsbescheide wurden vom BFA verschickt, 18 davon beeinsprucht.
Zwei Imame sind laut Ö1 freiwillig ausgereist, ein weiterer habe vor, dies zu tun.
Schon Ende Juni berichtete der KURIER, dass es bis dato keine Ausweisungen von Imamen gab. Rechtskräftig sind die Bescheide erst, wenn die Betroffenen keinen Einspruch erheben. Was in den meisten Fällen aber geschehen ist.
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