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Politik Inland
08/19/2019

Warum Justiz und Aufdecker die Ibiza-Causa zur Geheimsache machen

Der Akt ist unter Verschluss, aber die Aufdecker und neue Anzeigen befeuern das Thema immer weiter.

von Raffaela Lindorfer, Wolfgang Zaunbauer

Seit mehr als drei Monaten beschäftigt die Causa Ibiza Politik, Öffentlichkeit und Justiz. Dabei zieht die Angelegenheit immer weitere Kreise, zuletzt durch eine anonyme Anzeige zu möglichem Postenschacher bei den Casinos Austria, verbunden mit Absprachen im Sinne der Novomatic.

Erkenntnisse hat die Justiz bisher nicht geliefert – sie verweist stoisch darauf, dass es sich um einen Verschlussakt handelt, und will tunlichst vermeiden, in den Wahlkampf hineingezogen zu werden. Es gelingt ihr nicht.

Für neuen Zund dürfte das Buch „Die Ibiza-Affäre – Innenansichten eines Skandals“ von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier sorgen, das am Donnerstag erscheint.

Die Journalisten von der Süddeutschen Zeitung haben seinerzeit mit Kollegen vom Spiegel die Ibiza-Affäre aufgedeckt. Spannend ist aber nicht nur, was drinnensteht, sondern auch, was nicht drinnensteht – und zwischen den Zeilen herausgelesen wird. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zur Causa: 

Was wissen die Autoren, das die ermittelnden Behörden noch nicht wissen?

Obermayer und Obermaier haben das Videomaterial gesehen – also die vollen viereinhalb Stunden jenes Treffens in der Finca auf Ibiza 2017. Sie haben den Ermittlern damit einiges voraus. Jene sechseinhalb Minuten des Videos, die veröffentlicht wurden, sind die Essenz der für die Öffentlichkeit relevanten Aspekte. Im Buch geht man ins Detail, wobei jene Passagen, die die Privatsphäre der beiden Politiker betreffen, wohl auch im Buch ausgelassen werden.

Wer besitzt das Video bzw. wer hat es ganz gesehen?

Die Justiz jedenfalls nicht, wie Ressortchef und Vizekanzler Clemens Jabloner kürzlich erklärte. Fix ist, dass Süddeutsche und Spiegel im Besitz der Aufnahmen sind. Sie haben es Gutachtern gezeigt, um die Authentizität zu überprüfen. Zur Gänze gesehen hat es angeblich auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk, Teile davon offenbar auch der deutsche Comedian Jan Böhmermann, der Wochen vor der Veröffentlichung Andeutungen gemacht hat.

Warum händigen die Journalisten das Video nicht an die ermittelnden Behörden aus?

Einerseits, weil es aus ihrer Sicht nicht nötig sei: Die bekannten Ausschnitte würden genügend Anhaltspunkte für Ermittlungen liefern. Zweitens berufen sie sich auf das Redaktionsgeheimnis. Würden sie das Video komplett veröffentlichen, könnte man sich wahrscheinlich einen Reim darauf machen, wer dahintersteckt. Freilich haben die Justiz und die Betroffenen daran ein berechtigtes Interesse, der Fall ist aber klar: Ein Journalist verrät nie seine Quellen, denn nur wenn sich Informanten sicher fühlen, ist investigativer Journalismus überhaupt erst möglich.

Weiß man, ob politisch jemand hinter dem Video steckt?

Dazu gibt es nur Spekulationen – etwa, dass es Tal Silberstein war, der 2017 im Dienste der SPÖ stand. Er dementiert das. SZ-Journalist Obermaier erklärt, er selbst „habe Kenntnis über Umstände“, wisse aber nicht, „ob es das komplette Bild ist“.

Johann Gudenus will die weitere Verbreitung des Videos verbieten. Hat er Chancen?

Gudenus will mit einer Klage erwirken, dass jener Wiener Anwalt, der ein mutmaßlicher Drahtzieher war, das Video löscht bzw. nicht weiterverbreitet. Laut Paragraf 78 des Urheberrechts darf kein Bild von ihm ohne seine Zustimmung verbreitet werden, wenn dadurch seine berechtigten Interessen verletzt werden, erklärt Medienanwältin Margot Rest.

Themenwechsel zur Casino Causa: Was wusste die ÖVP?

In der Anzeige, die vor einer Woche publik wurde, geht es um die Besetzung des augenscheinlich nicht ausreichend qualifizierten FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag). Auf ÖVP-Seite soll der damalige Kanzler Sebastian Kurz von Vizekanzler Strache darüber informiert worden sein; und Finanzminister Hartwig Löger soll als Eigentümervertreter vom Vorstandschef gefordert haben, dass im Vorstand beide Parteifarben – Türkis und Blau – vertreten sind. Parteipolitische Besetzungen im staatsnahen Bereich sind durchaus üblich und an sich keine Straftat. Problematisch wird es, wenn eine Gegenleistung zugesagt wurde. In der Anzeige ist von „wohlwollender Unterstützung in Glücksspielbelangen“ die Rede – allerdings bezieht sich das auf die FPÖ-Protagonisten.

Bei einer Hausdurchsuchung wurde Straches Handy gesichert. Wie geht es da weiter?

Am Montag hat man sich darauf geeinigt, dass Spezialisten des Bundeskriminalamts die Daten aufbereiten, ausgewertet werden diese dann in Kooperation mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein spannender Kniff: Sollten heikle Daten an die Öffentlichkeit gelangen, müssen die Schuldigen in beiden Lagern gesucht werden. Zuletzt gab es ja Bedenken wegen eines Lecks bzw. wegen Befangenheit.

In Österreich ist das Redaktionsgeheimnis im §31 Mediengesetz (und § 157 Strafprozessordnung) geregelt. Demnach haben   Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes „das Recht, in einem Strafverfahren oder sonst in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen“.

Dieses  „Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, dass dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden“.  

Auch in Deutschland haben Journalisten – §53 Strafprozessordnung  – gegenüber der Justiz ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses gilt selbst dann, wenn sich Informanten  die Infos illegal beschafft haben. Einschränkungen: etwa bei  Landesverrat, sexuellen Missbrauch oder Geldwäsche.