Abwahl-Möglichkeit fix: Was macht Rosenkranz jetzt?

Die Debatte war emotionaler als sonst. "Schämt euch!" wurde vom Rednerpult ins Plenum des Bundesrats gepfeffert, aber vermutlich musste das diesmal so sein: Denn auf dem Programm stand die Lex Rosenkranz, also jenes Verfassungsgesetz, mit dem das Parlament die Führung des Nationalfonds neu regeln will. Und hier stehen der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und die FPÖ auf der einen und die anderen Parlamentsparteien auf der anderen Seite.

Für alle, die die Debatte bis hierhin nicht im Detail verfolgt haben: Rosenkranz ist Nationalratspräsident und kraft dieser Funktion auch Kuratoriumschef des so genannten Nationalfonds. Der Fonds kümmert sich seit 30 Jahren um die symbolische Wiedergutmachung an den NS-Opfern. Es geht um Gedenk- und Erinnerungskultur, die enge Abstimmung mit Einrichtungen wie der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) ist dafür unabdingbar. 

Allerdings haben die IKG und andere Opfer-Organisationen seit Monaten ein Problem mit Rosenkranz. Und zwar ein derart großes, dass man Sitzungen des Nationalfonds fernbleibt. Rosenkranz stehe einem würdigen Gedenken entgegen, so lautet der Tenor. Weil er Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ist; weil er im Zuge dessen bzw. in einer Publikation NS-Kriegsverbrecher als "Leistungsträger" bezeichnet hat; vor allem aber, weil er bis zuletzt problematische Akte gesetzt habe. Einer der jüngeren: Das lange Festhalten an seinem Bürochef, gegen den die Justiz wegen möglicher Kontakte zu deutschen Neonazis ermittelt.

Für die IKG und andere ist Rosenkranz in der Funktion untragbar. Und deshalb hat der grüne Nationalratsmandatar Lukas Hammer ein Verfassungsgesetz auf den Weg gebracht, das zweierlei ermöglicht: Rosenkranz' Rückzug aus der Funktion. Und notfalls zusätzlich seine  Abwahl durch den Hauptausschuss im Nationalrat. Beides war bislang rechtlich nicht möglich und galt dem Nationalratspräsidenten mit als Grund dafür, warum er nicht von sich aus zurücktrat.

Das erwähnte Gesetz hat vor fast zwei Wochen den Nationalrat passiert - und stand nun im Bundesrat zur Debatte und endgültigen Abstimmung. 

Eines vorweg: Das Gesetz wurde in der Länderkammer - wie erwartet - nicht gekippt, es tritt aufgrund der Zustimmung von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen in Kraft.

Wo genau die Konfliktlinien verlaufen, das trat auch bei der jüngsten Bundesratssitzung deutlich zutage: "Der Nationalfonds ist nur so glaubwürdig wie seine Vertreter", sagte SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. Und was die Opfer-Frage angehe, seien die Rollen längst geklärt: "Die Opferrolle ist bei den Opfern des Nationalsozialismus, nicht bei der FPÖ." Wenn Opferverbände den Vorsitzenden des Nationalfonds ablehnten, so verliere dieser ausgerechnet das Vertrauen derer, für die er überhaupt gemacht wurde. "Das können wir nicht akzeptieren!" 

Noch härter formulierte es Grünen-Bundesrat Marco Schreuder: Walter Rosenkranz sei für die NS-Opfer und deren Angehörige eine "Verhöhnung": "Wir brauchen eine untadelige Person." 

ÖVP-Abgeordnete Klara Neurauter appellierte an den Nationalratspräsidenten, zu seinem Wort zu stehen. Immerhin habe dieser bei der Antrittsrede im Oktober erklärt, er werde zur Seite treten, sollten die Opferverbände mit ihm nicht leben können. "Mir haben die Worte gefallen, leider folgten keine Taten."

Die FPÖ sah und sieht die Sache anders. Alles, was über Rosenkranz gesagt werde, sei "weit weg von der Wahrheit". "Schämen Sie sich!", wetterte Bundesrat Andreas Arthur Spanring.

So oder so wird sich demnächst etwas ändern. 

Die Grünen haben gegenüber dem KURIER erklärt, sie würden Rosenkranz' Abwahl forcieren, sollte er nicht zurücktreten und den Vorsitz an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner abgeben. 

Im Büro von Walter Rosenkranz selbst hält man sich noch mit Kommentaren und Stellungnahmen zurück. Doch in der Bundes-FPÖ heißt es gegenüber dem KURIER, der Nationalratspräsident erwäge "zur Seite" zu treten. Genaueres dazu könnte bereits am Freitag verlautbart werden.