Bereits seit dem Jahr 2014 steht die Truppe von Jewgeni Prigoschin, besser bekannt als Wagner-Söldner, unter besonderer Beobachtung. Es hat aber bis zum Juli 2023 gedauert, dass die weltweiten Aktivitäten von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auch als Terrorismus eingestuft hat. Eine entscheidende Rolle hat dabei Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka (ÖVP) gespielt.
Der Steirer wurde 2020 zum Vorsitzenden des „Anti-Terrorismus Komitees“ in der OSZE gewählt. Seit 2021 ist er auch Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der Organisation. Und gemeinsam mit dem US-Amerikaner Marc Veasey hat er durchgesetzt, dass die Wagner-Söldner auch als terroristische Gruppe gesehen werden. Die Resolution wurde beim OSZE-Treffen in Vancouver (Kanada) einstimmig abgesegnet. Was für Auswirkungen hat sie?
Dafür entscheidend waren nicht nur Berichte vom Ukraine-Krieg, sondern auch von brutalen Ermordungen in afrikanischen Staaten wie Mali oder Sudan sowie in Syrien. Lopatka: „Die Wagner-Soldaten sind lange Zeit nur als reine Söldnertruppen gesehen worden. Ihre Vorgehensweise ist aber von Jahr zu Jahr brutaler geworden.“
Die Terrorismus-Einstufung ist nicht bloß ein gemeinsames Papier. Tatsächlich hat das auf alle Mitglieder der Wagner-Söldner große Auswirkungen. Lopatka: „Für sie bringt das rechtlich schwerwiegende Konsequenzen.“ Als Terroristen können sie gezielt verfolgt werden, als bloße Söldner nicht.
Reinhold Lopatka: Beschluss in Vancouver durchgesetzt
Einige Staaten wie Frankreich haben sie bereits mit einem Beschluss des nationalen Parlaments als Terroristen eingestuft. Die meisten Mitglieder der OSZE müssen das Papier allerdings erst national ratifizieren. Auch Österreich. Reinhold Lopatka will deswegen über den Sommer Gespräche mit den außenpolitischen Sprechern dabei führen. Sein Ziel ist es, dass im Herbst dann ein einstimmiger Beschluss gefasst wird.
Mittlerweile soll der russische Präsident Wladimir Putin den Chef der Wagner-Truppen, Jewgeni Prigoschin, in Moskau getroffen haben. Nach Angaben des Kremls hat diese Begegnung fünf Tage nach Abbruch der Rebellion am 29. Juni stattgefunden. Während des dreistündigen Treffens hätten beide Seiten ihre Sicht der Dinge rund um den Aufstand der Söldner dargelegt. Mehrere Wagner-Kommandanten hätten dabei Putin ihre Unterstützung zugesichert.
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