"Extrem depperte Argumente": Regierung kritisiert FPÖ wegen Waffengesetz
Die Koalition hat den Mittwoch genutzt, um die künftig strengeren Waffengesetze zu bewerben. Nach dem Ministerrat und vor der Nationalratssitzung, wo diese beschlossen werden, traten die Klubobmänner von SPÖ und Neos sowie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor die Medien. "Es ist die größte Novelle des Waffengesetzes seit 30 Jahren", betonte Karner. Politisch Thema wurde diese nach dem tragischen Amoklauf an einer Grazer Schule.
Bereits mit der Kundmachung in Kraft treten wird die von drei Tagen auf vier Wochen ausgedehnte Abkühlphase sowie der bessere Datenaustausch zwischen Behörden. Im ersten bzw. zweiten Quartal folgt dann der Rest des Pakets, darunter etwa psychologische Eignungstests und ein höheres Mindestalter. Ausgenommen sind die Jäger. Ebenfalls beschlossen wird heute ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur.
- Die Eignungstest für den Besitz von Schusswaffen werden weiterentwickelt, um ungeeignete Besitzer frühzeitig auszusieben
- Das Mindestalter wird sowohl für Faustfeuerwaffen (zB Revolver) als auch für Langwaffen (zB Schrotflinten) angehoben. Bei Faustfeuerwaffen gilt ein Mindestalter von 25 Jahren, bei Langwaffen sind es 21. Explizit ausgenommen sind Jäger und Sportschützen - für sie gelte schon jetzt ein spezielles Ausbildungs- und Auswahlverfahren.
- Bei Langwaffen ist ebenfalls eine Waffenbesitzkarte nötig - diese war bisher nur bei Faustfeuerwaffen vorgeschrieben. Das bedeutet, dass Schusswaffenbesitzer grundsätzlich einen psychologischen Eignungstest machen müssen
- Die "Abkühlfrist" wird verlängert - von drei Tagen auf vier Wochen. Mit der Abkühlphase war bisher gemeint, dass künftige Waffenbesitzer die Waffe nicht sofort, sondern nach einer Wartefrist ausgehändigt bekommen.
- Der Datenschutz wird zwischen den Behörden insofern gelockert, als die Stellungskommission des Bundesheeres die erhobenen Daten an die zivilen Behörden weitergeben darf. Beim Amoklauf von Graz eines der Probleme darin, dass die Stellungskommission über den Täter ein Waffenverbot verhängt hat, dieses Ergebnis des heerespsychologischen Dienstes aber nicht weitergeben durfte an die zuständigen Sicherheitsbehörden (BMI, Polizei).
Scharfe Kritik an FPÖ
Neben der Koalition werden auch die Grünen für die strengeren Waffengesetze stimmen, nicht jedoch die FPÖ, wofür die Blauen heute heftig kritisiert wurden. "Wenn man, wie nach dem schrecklichen Anschlag in der Steiermark mitbekommt, dass es für einen 18-Jährigen leichter ist, an eine Waffe zu kommen, als für einen Zehnjährigen den Fahrradführerschein zu machen, dann muss man reagieren", sagte der rote Klubobmann Philip Kucher. Aus Sicht der FPÖ sind die geplanten Gesetzesänderungen eine Freiheitseinschränkung. Für Kucher "extrem depperte Argumente, die einfach nicht stimmen". Freiheit heiße auch, dass "Argumente am Stammtisch gelöst werden und nicht im Krankenhaus."
Allerdings sei die FPÖ nicht geschlossen dagegen, die Koalition sah sich vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek unterstützt. "Leider setzt sich in der FPÖ nie die Vernunft durch, sondern der radikale Kickl-Kurs", kritisierte Kucher, der deshalb eine namentliche Abstimmung verlangt.
Auch ORF-Novelle im Plenum
Zweiter größerer Gesetzesbeschluss in der heutigen Nationalratssitzung ist eine ORF-Novelle. "Damit werden die Landeshauptleute entmachtet", sagte Neos-Klubchef Yannick Shetty. Konkret wird jener Passus gestrichen, der den Ländern ein Anhörungsrecht bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren einräumt. Die Kritik der Freiheitlichen daran zeige: "Die FPÖ wollte nie die Entpolitisierung des ORF, die FPÖ wollte aus dem ORF FPÖTV machen."
Bei Unternehmen wird die Höhe der ORF-Gebühr künftig außerdem ausschließlich auf Basis der Lohnsumme berechnet, unabhängig davon, wie viele Betriebsstätten ein Unternehmen hat. "Mit dieser Maßnahme entlasten wir rund 20.000 kleinere Betriebe", so Shetty.
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