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Politik Inland
10/01/2021

Vorwurf des Drucks auf Zeugin: Verfahren gegen WKStA-Ermittler eingestellt

Die Vorwürfe in der anonymen Anzeige waren nicht haltbar. Der betroffene Oberstaatsanwalt war zuletzt auch bei Befragung von Kanzler Kurz.

von Raffaela Lindorfer

Gegen fünf "Masterminds" einer "unhaltbaren Intrige" erstattete ein Justiz-Insider im Jänner eine anonyme Anzeige - und die ging komplett ins Leere: Die Staatsanwaltschaft Wels hat im September das letzte Verfahren eingestellt, sagt eine Sprecherin zum KURIER. 

Dieses Verfahren betraf einen Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dem Amtsmissbrauch und Nötigung vorgeworfen wurde. Es handelt sich dabei um denselben WKStA-Mann, der zuletzt bei der Befragung von Kanzler Sebastian Kurz dabei war: Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic.

Die Vorwürfe in der anonymen Anzeige seien nicht haltbar gewesen, erklärt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wels gegenüber dem KURIER: "Beide Sachverhalte haben sich bei den Ermittlungen nicht bestätigt." 

Video als Beweismittel

Der erste Vorwurf, Amtsmissbrauch, hatte damit zu tun, dass der Oberstaatsanwalt mit einer Kollegin liiert ist. Sie war im Ibiza-Verfahren, in dem er federführend ermittelt, als Wirtschaftsexpertin tätig. Diese Beziehung ist innerhalb der Justiz schon länger bekannt, darin sah die Fachaufsicht, die Oberstaatsanwaltschaft Wien, auch nie ein Problem. 

Der zweite Vorwurf, Nötigung, bezog sich auf die Befragung der Assistentin von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Verfahren. Dem Oberstaatsanwalt wurde vorgeworfen, Druck auf die Befragte ausgeübt zu haben. So soll er ihr laut Anzeige gedroht haben, ihre gesamten Handydaten (Chats etc.) in den Akt zu nehmen, wenn sie nicht bereit sei, gegen Mitbeschuldigte auszusagen. 

Die gesamte Befragung war auf Video aufgezeichnet worden, zudem gab es ein schriftliches Protokoll. Die Staatsanwaltschaft Wels hat bei ihren Ermittlungen beides gesichtet, erklärt die Sprecherin, und keine Nötigung feststellen können.

Weisungsrat befasst 

Das Verfahren wurde deshalb am 10. September eingestellt. Diese Entscheidung wurde von oberster Stelle abgewunken - das Verfahren war wegen seiner öffentlichen Relevanz ein Fall für Weisungsrat und Justizministerin. Die Welser waren deshalb mit dem Verfahren befasst, weil durch die räumliche Distanz zu Wien jeder Anschein der Befangenheit vermieden werden sollte. 

WKStA-Oberstaatsanwalt Adamovic wurde übrigens nicht zum ersten Mal angezeigt. Er ist einer der Hauptprotagonisten im lange brodelnden Streit der WKStA mit Justizministerium und der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) - bzw. mit deren (ehemals) führenden Köpfen: Christian Pilnacek und Johann Fuchs.

Pilnacek ist als Sektionschef suspendiert, Fuchs wurden alle Verfahren mit WKStA-Bezug entzogen. Gegen beide laufen noch Verfahren, bei Fuchs war zuletzt ein Teil eingestellt worden.

 

+++ Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels wurde die Lebensgefährtin des Oberstaatsanwalts als Sachverständige bezeichnet. Das ist nicht korrekt: Sie ist als Wirtschaftsexpertin schon länger in der WKStA tätig. +++

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