Politik | Inland
04.07.2018

Hofer zu dauerhaften Grenzkontrollen: "Zweifellos Katastrophe"

Vorübergehend sollen Grenzkontrollen zumindest an einigen Tagen im Juli und September wiedereingeführt werden.

In der Diskussion um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen äußerte sich Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) überraschend ablehnend: Es könne ein enormer wirtschaftlicher Schaden entstehen, warnte er laut Deutscher Presse-Agentur.

"Das wäre zweifellos eine Katastrophe", sagte Hofer. Für jeden Umweg über die Schweiz müssten Speditionen je Lastwagen rund 100 Euro mehr Mautgebühr zahlen. Hofer warnte laut ANSA vor einem "Dominoeffekt" durch die geplante Verschärfung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Warten auf Asylkompromiss

Hofer betonte, man müsse abwarten, wie Deutschland nach dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU tatsächlich weiter vorgehen wird. In dem Moment, in dem die deutsche Grenze dichtgemacht werde, werde Österreich an der Südgrenze ähnliche Maßnahmen ergreifen. Er sei jedoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien erwartet.

In Reaktion auf den deutschen Asylkompromiss hat die österreichische Bundesregierung eigene nationale Maßnahmen an den Staatsgrenzen nicht ausgeschlossen. Man sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen zu ergreifen, hieß es. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylwerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden - wenn es entsprechende Abkommen gibt. Der Koalitionspartner SPD hat noch nicht entschieden, ob er dieser Regelung zustimmen wird. Auch eine Zustimmung der anderen Staaten ist unsicher.

Grenzkontrollen im Juli und September

Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes werden im Juli und September jeweils einige Tage lang die Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten Österreichs wiedereingeführt. Anlässe dafür sind das Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 11. und 13. Juli in Innsbruck und der informelle EU-Gipfel zum Thema Sicherheit in Salzburg am 20. September.

Die entsprechende Verordnung von Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) wurde am gestrigen Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Demnach darf zwischen 9. und 13. Juli bzw. zwischen 17. und 21. September an bestimmten Abschnitten die Grenze nur an den Grenzübergängen überschritten werden. Dies bezieht sich im Fall des Innenministerrats auf die Grenzen von Tirol (mit Ausnahme Osttirols) zu Italien und Deutschland und im Fall des Salzburger Gipfels auf die Grenzen von Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Osttirol zu Italien bzw. Deutschland. Die Kontrollen gelten auch für die Flughäfen Innsbruck bzw. Salzburg.

Keine Staus verursachen

"Es handelt sich um eine Sicherheitsmaßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung", erläuterte Kickls Sprecher Christoph Pölzl der APA am Mittwoch auf Anfrage. Dazu sei Österreich während der Ratspräsidentschaft berechtigt. Er betonte weiters, dass das Innenministerium bemüht sei, die Kontrollen "in verhältnismäßiger Art durchzuführen" und "keine kilometerlangen Staus zu verursachen".

Auf die Frage, ob es während der österreichischen Ratspräsidentschaft auch noch weitere Grenzkontrollen geben könnte, sagte der Sprecher: "Ausschließen möchte ich's nicht." Es seien allerdings diese zwei Kontrollperioden konkret geplant, andere sind derzeit nicht vorgesehen.