Vor Nationalratssitzung: Opposition schießt sich weiter auf Regierung ein

SPÖ, FPÖ und Neos üben vor den kommenden Plenartagen scharfe Kritik an der Regierung. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte bei einer Pressekonferenz am Montag Neuwahlen und bekräftigte Forderungen nach einem Antiteuerungspaket, darunter eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit sowie eine vorgezogene Pensionserhöhung. Die Neos drängen auf die Abschaffung der "kalten Progression". Die FPÖ will sich dem "Korruptionsfall ÖVP" widmen.

Das Thema "kalte Progression" haben die Neos auch zum Inhalt der "Aktuellen" Stunde am Beginn des morgigen (Dienstag) Plenums gemacht. Diese Maßnahme würde viel schneller wirken als die Gutscheinpolitik der Regierung, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz Montagvormittag. Zudem würden kleinere Einkommen proportional sogar stärker entlastet werden.

Loacker: Inflation gekommen, um zu bleiben

Auch dem Argument, dass die Regierung dann nicht mehr die nötige Manövriermasse für Entlastungen hätte, kann Loacker nichts abgewinnen. Betroffen wäre ja nur die Lohn- und Einkommenssteuer. Umsatzsteuer oder Grunderwerbssteuer würden beispielsweise unverändert sprudeln. Spezieller Vorteil der Abschaffung gegenüber Einmalmaßnahmen sei deren dauerhafte Wirksamkeit. Die hohe Inflation sei gekommen, um zu bleiben: "Die Abschaffung der kalten Progression hilft jedes Jahr."

Ziel von Neos-Attacken war neuerlich die Regierung. Klubvize Nikolaus Scherak warf der Koalition vor, bloß den Stillstand zu verwalten. Dies hänge auch damit zusammen, dass die ÖVP ausschließlich mit sich und ihren eigenen Skandalen beschäftigt sei. Es gehe nur um Tricksen und Täuschen auf Kosten der Steuerzahler.

Leichtfried: VP-Anwalt im ORF "peinlich"

Vor allem an der ÖVP ließ auch Leichtfried kein gutes Haar. ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer sei "Teil des Problems, das die ÖVP hat", und nicht Teil der Lösung, meinte er. Dass die ÖVP in die ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" Sonntagabend ihren Anwalt Werner Suppan statt einen politischen Vertreter geschickt hat, ist für Leichtfried "peinlich". Wolfgang Schüssel sei oft als Schweigekanzler tituliert worden, aber "gegen den Herrn Nehammer war der Herr Schüssel eine Plaudertasche im Vergleich", meint Leichtfried. Der Rechnungshof gehe davon aus, dass die ÖVP ihn bezüglich ihrer Finanzen angelogen habe, erinnerte Leichtfried. Die Grünen müssten nun endlich "die Reißleine ziehen" und aus der Regierung aussteigen.

Leichtfried traut der Regierung auch nicht zu, die Teuerung zu lindern. Die Schlangen vor den Sozialmärkten würden immer länger, die Rettung warne angesichts der Spritpreise, dass sie bald nicht mehr ausfahren könne - "auf was will man noch warten?" Der Staat müsse befristet in die Treibstoffpreise eingreifen. Von Unternehmen, die im Windschatten der Krise riesige Gewinne gemacht haben, müsse das Geld mittels Sondersteuer zurückgeholt werden, kündigte Leichtfried einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. Beantragen will man auch mehr Geld für Pensionisten.

Dass es im rot regierten Wien auch nicht so rosig ausschaut, wo etwa quasi eine Verdoppelung der Fernwärmepreise auf dem Tisch liegt, wies Leichtfried zurück: Die hohen Gaspreise bedeuteten steigende Kosten für Energieunternehmen, deshalb sei es schwierig, keine Anpassungen vorzunehmen, und diese "Substanzkosten" würden nicht angegangen, das sei das Problem. Und außerdem werde die Stadt Wien diese Entwicklung mit einem eigenen Paket "abfedern".

Kickl: VP "ist ein Korruptionsproblem"

Die FPÖ will im Nationalrat ebenfalls die "unglaubliche Selbstbedienungsmentalität" der ÖVP aufs Tapet bringen. Die Volkspartei habe kein Korruptionsproblem, konstatierte Parteichef Herbert Kickl in einer Pressekonferenz. Wahr sei vielmehr: "Die ÖVP ist ein Korruptionsproblem." Auch er verwies unter anderem auf die RH-Bedenken zu den VP-Finanzen. Die Volkspartei sei "in Wahrheit eine kriminelle Vereinigung" bzw. ein "korrupter Sauhaufen", hier müsse demnächst der Mafiaparagraf zum Einsatz kommen, befand Kickl.

Die FPÖ wird das Thema auch mittels dringlicher Initiative behandeln, wie der Parteichef ankündigte. Details wolle er aber noch nicht verraten - also weder an welchem Tag dies geplant ist, noch wer Rede und Antwort stehen muss. Man wolle nämlich die "Fluchtwege" versperren und verhindern, dass sich die Betroffenen schon jetzt darauf vorbereiten könnten.

FP-Boykott von ukrainischem Parlamentspräsidenten

Erbost zeigte sich der blaue Politiker auch über die Veranstaltung morgen vor dem Beginn der eigentlichen Sitzung, in der der Präsident der ukrainischen Werchowna Rada (Parlament) Ruslan Stefantschuk zu Gast ist und eine Rede hält. Danach kommen dort auch die Parlamentsfraktionen zu Wort. Allerdings ist nicht von einer Teilnahme der Freiheitlichen auszugehen. Er werde bei dieser "Privatveranstaltung" von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nämlich nicht dabei sein und empfehle dies auch den anderen Vertretern der FPÖ-Fraktion, sagte Kickl.

Man wolle sich nicht vor den "ukrainischen Propagandakarren" spannen lassen, begründete Kickl diese Entscheidung. Außerdem handle es sich dabei um einen "Frontalangriff auf die österreichische Neutralität". Eine geplante Videoschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Parlament Ende April hatte nicht stattgefunden. Damals hatte Sobotka auf Einstimmigkeit bestanden. Die FPÖ war schon damals gegen dieses Ansinnen.