SOS Mitmensch dokumentiert Anti-Islam-Kampagnen der FPÖ

Die Skandalisierung von Staatsbürgerschaftsverleihungen an Muslime. Die Forderung, Muslimen den Zugang zu Gemeindewohnungen zu verwehren. Oder auch ein Video, dass impliziert, Menschen namens Ali oder Mustafa würden die eCard missbrauchen. Das alles sind Vorfälle aus dem Vorjahr, die es in den ersten „SOS Mitmensch“-Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik geschafft haben. Und jeder einzelne trägt die Handschrift der FPÖ.

Auch Mitglieder der Bundesregierung seien an der Hetze gegen Muslime beteiligt gewesen, kritisiert „SOS Mitmensch“-Sprecher Alexander Pollak – und meint damit etwa Vizekanzler Heinz-Christian Strache oder auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Negative Konsequenzen habe das Schüren von Ressentiments und Ängsten, das oft über soziale Medien geschehe, aber für niemanden gehabt, beklagt man bei der Menschenrechtsorganisation.

Was auch an der Haltung der ÖVP liege, so Sprachwissenschafterin Ruth Wodak. Ein Abmahnung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz sei in den meisten Fällen ausgeblieben. Dieses Schweigen des Regierungschefs trage dazu bei, dass „die Grenzen des Sagbaren ausgelotet“ würden. 

Pollak: War vor wenigen Jahren nicht möglich

„Unser Bericht zeigt, dass die Hetze gegen Musliminnen und Muslime kein politisches Randphänomen mehr ist, sondern das Zentrum der österreichischen Politik erreicht hat“, warnt Pollak. „Hasskampagnen gegen Menschen alleine aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit haben ein Ausmaß und eine Dichte erreicht, die vor einigen Jahren noch nicht möglich gewesen wäre.“

Die 20 im Bericht dokumentierten Kampagnen seien nur die Spitze des Eisbergs, sagt Pollak. Es bestehe der Verdacht auf zahlreiche weitere Fälle, die sich jenseits der FPÖ-Spitze ereignet hätten.

Wissenschaftlerin: Gefährliche Verallgemeinerung

Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak vergleicht in einer Stellungnahme die derzeit beobachtbaren sprachlichen Muster, die zur Ausgrenzung von Muslimen führen würden, mit jenen aus dem Jahre 1989, als es vermehrt Zuwanderung aus dem ehemaligen Ostblock gab.

„Zunächst werden Generalisierungen über eine fälschlich als homogen imaginierte Gruppe von Muslimen getroffen, denen in einem zweiten Schritt ganz allgemein verschiedenste negative Attribute zugeordnet werden“, erklärt Wodak. Danach würde es Handlungsaufrufe geben, diese Gruppe zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Wodak warnt, dass man vielleicht bald Postings finden könnte, in denen dazu aufgefordert wird, nicht mehr in muslimischen Geschäften einzukaufen und getrennte Parkbänke für Muslime und Nicht-Muslime aufzustellen. Ähnliche Aufforderungen seien beispielsweise aus der Zeit des Nationalsozialismus bekannt.

Aufruf an Regierung

Die FPÖ würde die Angst, die es teilweise in der Bevölkerung gebe, nutzen, um Stimmungsmache zu betreiben und auf diesem Weg Wähler zu gewinnen, sagt der Politikwissenschaftler Anton Pelinka. Das sei dem Anti-Islamismus zuzuschreiben, der bereits im österreichischen Mainstream angekommen ist. Pelinka sieht darin eine Gefahr für die Demokratie: „Die Grundsätze eines säkularen Staates werden massiv verletzt“, schreibt der Experte in einer Stellungnahme.

„SOS Mitmensch“ will ein Bewusstsein  für antimuslimischen Rassismus „als gesellschaftszerstörendes Phänomen“ erwirken. Gehe es doch um einen „kollektiven und undifferenzierten Angriff auf Menschen aufgrund einer Hassideologie“ und nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit Religion. Der Bericht ergeht nun an alle Parteien – von denen sich die Organisation  ein Bekenntnis gegen  Rassismus erhofft.

Dasselbe erwartet sich auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Das Vorjahr wurde diesbezüglich allerdings „als absoluter Tiefpunkt“ wahrgenommen, heißt es aus dem Büro von Präsident Ümit Vural.