© Koglbauer Claudia

Politik Inland
06/14/2021

Volksbegehren für Anstand und gegen Korruption geplant

Nach der steten Kritik an der Justiz: Ehemalige Spitzenbeamte, hochrangige Juristen wie Höchstrichter präsentieren am Dienstag ihr Begehr.

Laut Informationen der Oberösterreichischen Nachrichten sollen unter anderem  Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der ehemalige Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei, Steuerexperte Werner Doralt, Martin Kreutner, ehemaliger Leiter der Antikorruptionsbehörde, Politologe Hubert Sickinger sowie der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer gemeinsam gegen die stete Kritik an Österreichs Justiz vorgehen wollen. Und zwar mittels Volksbegehren.

Präsentiert wird das "Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren" morgen, Dienstag, von Michael Ikrath (ehem. Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP), Christina Jilek (Juristin), Martin Kreutner (Internationale Antikorruptions-Akademie), Heinz Mayer (ehem. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät d. Univ.) und Heide Schmidt (ehem. dritte Präsidentin des Nationalrat).

NATIONALRAT: GRISS

Wie die OÖN schreiben, soll ein umfangreiches Positionspapier ausgearbeitet worden sein, mit  Forderungen, die weit über den Schutz der Justiz vor politischem Druck hinausgehen würden.

Die innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage sollen den Anstoß dazu gegeben haben, das Volksbegehren solle jedoch eine umfangreichere Materie abdecken. Diesen „besorgten Bürgern“ zufolge habe Österreichs Demokratie seit Jahren Schwächen, die jetzt deutlicher zutage treten. 

Transparenz bei Postenbesetzung

Augenscheinlich, so die OÖN in einer Aussendung weiter, sei das Problem mit struktureller Korruption durch die Verflechtung von Politik, Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates. Die Causa „Casinos Austria“ sei dabei nur die Spitze des Eisberges. Daher müssten Entscheidungen in dieser Gemengelage unter voller Transparenz und Öffentlichkeit erfolgen heißt es. Für eine solche Transparenz bei Postenbesetzungen treten die Initiatoren ein.


Außerdem wollen die Initiatoren, dass die Gewaltenteilung in Österreich nicht angetastet und die Reputation der Justiz nicht schleichend beschädigt wird. Auch die Inseratenvergabe durch staatliche Stellen - vorwiegend nach Gutsherrenmentalität und an Boulevardzeitungen gefährde den unabhängigen Journalismus und damit die Demokratie und gehöre deshalb objektiviert, heißt es weiter. Pressefreiheit und unabhängige Medien verdienen besseren Schutz, als es bisher der Fall gewesen ist.
Offizielle Bestätigung für dieses Vorhaben erhielten die OÖN nicht. Angeblich soll es Mitte der Woche präsentiert werden, in dem Forderungspapier ist außerdem ein Aufruf an die Politik formuliert, in dem diese zur Wahrung von Integrität und Anstand aufgerufen wird.

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