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Politik Inland
06/29/2020

Platz 21 von 50: Klimavolksbegehren mit ausbaufähigem Ergebnis

380.590 Unterschriften für das Klima. Smoke NEIN, Asyl europagerecht und EURATOM-Ausstieg schafften die 100.000er-Hürde, nur Smoke JA nicht.

380.590 Österreicher haben das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren unterschrieben. Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur "Smoke - JA" blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter.

"Smoke- NEIN" bekam 140.527 Unterschriften

Das gleichzeitig von der "Initiative Gemeinsam Entscheiden" rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren "Smoke - NEIN" war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Allerdings nützen insgesamt keine drei Prozent der 6,382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen kundzutun. Denn "Smoke JA" unterschieben nur 0,52 Prozent, und das bedeutet Rang 47. 

Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren "Asyl europagerecht umsetzen". Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben. 

Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde - und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 - schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs.

"Handlungsauftrag für die Politik"

„Das Ergebnis ist ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Die Politik muss jetzt einen Modernisierungsschub in Richtung Ökologie und Klimaschutz leisten. Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und auch darum, globale Verantwortung für die Ungerechtigkeit der Klimakrise zu übernehmen. 380.590 Menschen sagen heute: Wir wollen anders leben! Die Zeit für Minischritte punkto Klima- und Biodiversitätsschutz ist vorbei“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. 

Die Grünen sind "erfreut" über das Ergebnis des Klimavolksbegehrens. Den Auftrag der 380.590 Unterzeichner dürfe man "nicht ignorieren", plädierte Kliamschutzsprecher Lukas Hammer für eine Behandlung im Parlament "mit aller gebührender Ernsthaftigkeit". Dass das Klima-Begehren nur auf Platz 21 liegt, sieht Hammer nicht negativ.

Er verwies darauf, dass das Klimavolksbegehren mit Hürden zu kämpfen gehabt habe. So sei lange nicht klar gewesen, ob die Eintragungswoche Corona-bedingt verschoben wird. Und während der Eintragungswoche sei es zwei Mal zu technischen Problemen gekommen. Die Abgabe der Unterschriften sei behindert worden, weil der Server zusammengebrochen war. Diese technischen Gebrechen im Innenministerium seien "noch aufzuklären", meinte er.