Vizekanzler Kogler: "Wichtig ist, dass Wähler wissen, woher das Geld kommt"

Der Vorschlag für ein neues Parteiengesetz liegt vor. Er bringt unter anderem erstmals Prüfrechte für den Rechnungshof und neue Spendenregeln. Wahlkampfkosten müssen künftig rascher und genauer offengelegt werden. 

Die Finanzen der heimischen Parteien sollen transparenter werden, die Rechenschaftsberichte der Parteien detaillierter und Geldflüsse innerhalb der Parteiorganisationen ausweisen werden. Die Bundesparteien sollen zudem eine Vermögensbilanz legen müssen.

Im Regierungsprogramm ist außerdem eine Wahlkampfkosten-Bilanz spätestens sechs Monate nach der Wahl vorgesehen, die Strafen, wenn man die Ausgabenobergrenze verletzt, sollen erhöht werden. Mehr Transparenz soll es auch bei Sponsoring und Inseraten geben, war im Koalitionsabkommen zu lesen.

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler in der ZiB2 danach gefragt, warum das Vorhaben so lange auf sich warten ließ, sagt: "Besser jetzt als nächstes Jahr" und zitiert Max Weber. "Politik ist das Bohren harter Bretter". Es gelte "das Prinzip mehr Fairness und mehr Transparenz" walten zu lassen.

"Spendenwaschsystem"

Warum die Berichte nicht bereits vor der Wahl veröffentlicht werden, das beantwortet Kogler wie folgt: "Wichtig ist, dass die Wähler wissen, woher das Geld kommt." Früher wäre das Gesetz einem "Spendenwaschsystem" gleichgekommen, so Kogler. Nun sei gesichert, "dass große Spende überhaupt publik werden".

"Keine Schiefe Optik"

Auf mögliche Schlupflöcher bei Inseraten angesprochen, sagt der Grünen-Chef: "Was nicht mehr gehen wird, ist, dass das nicht mehr als Zuwendung ausgewiesen wird." 

Die Bundespräsidentenwahl ist nicht von der neuen Regelung betroffen. Eine schiefe Optik will Kogler deshalb nicht erkennen. "Wir müssen achten, dass die Vergleiche nicht schief werden." Es handle sich bei der Hofburgwahl um eine vollkommen andere Einnahmensituation. Eine Wahlkampfkosten-Obergrenze sei eingeführt.

Entschlossen zeigt sich Kogler, in Sachen Informationsfreiheit Druck zu machen. Der bereits im Parlament liegende Entwurf dazu werde von Städten, Gemeinden und Ländern - darunter auch das SPÖ-dominierte Wien - "auf offener Bühne abgelehnt". Diese werde man alle zur Diskussion einladen, kündigte er an.

Innerhalb der Bundesregierung gebe es kein Problem. "Wir sind uns da mit (Verfassungsministerin Karoline) Edtstadler sehr einig", versichert der Grünen-Chef.

Angesprochen auf Postenschacher sagt Kogler: "Im Falle des Botschafterpostens in Berlin hat der Außenminister klare Worte gefunden". Das müsse man Außenminister Schallenberg anrechnen. Der Fehler, so der Vizekanzler, sei in Koglers Sektion für den öffentlichen Dienst entdeckt worden.