Vize-Klubchefin Maurer: "Sind keine Hooligan-Opposition wie Kickl"

Die Grünen propagieren Vermögenssteuern. Für Sigrid Maurer ist das kein Schwenk nach links.

KURIER: Frau Maurer, der Krieg im Nahen Osten stürzt die ganze Welt wieder in eine Krise. Stichwort Energie. In Österreich hat sich die Frage gestellt, ob man in die Preise an der Zapfsäule eingreifen soll. Die Grünen haben dafür gestimmt. Warum?

Sigrid Maurer: Es ist absolut ungerecht, dass die Menschen jetzt an der Zapfsäule die großen Gewinne der Ölkonzerne finanzieren. Die verdienen sich dumm und deppert an diesem Krieg. Und da muss man aus grüner Sicht etwas dagegen machen. Die Regierung muss jetzt ihr Versprechen auch umsetzen und zeigen, dass sie wirklich in die Gewinnmargen eingreifen kann. Man hat das Gefühl, sie sind sich selbst nicht ganz sicher, wie das funktionieren soll. Wir haben es jedenfalls nicht blockiert. Was sich jetzt aber rächt, ist die massive Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern. Das muss endlich beendet werden, da ist die Regierung gefragt.

Unter Türkis-Grün haben Sie beim Ausbruch des Ukrainekriegs das gleiche Thema gehabt. Damals wollte man nicht in die Preise eingreifen, warum?

Die Situation war damals noch brutaler, wenn ich mir die Preise anschaue. Wir haben ja auch ganz massiv Maßnahmen gesetzt. Wir haben etwa die Pendlerpauschale erhöht, was normalerweise nicht die erste Maßnahme wäre, die man von Grünen erwarten würde. Wir haben die Bevölkerung massiv unterstützt. Vor allem hat Leonore Gewessler damals mit der strategischen Gasreserve eine Maßnahme gesetzt, die uns heute rettet. Die ist unsere Sicherheit.

Bei der Spritpreisbremse hat die Dreierregierung im Parlament die Stimmen der Grünen benötigt. Wichtige Vorhaben werden auch weiterhin nur mit den Grünen möglich sein. Wie ist die Gesprächsbasis mit der Bundesregierung?

Wir haben immer gesagt, dass wir nicht wie Herbert Kickl sind, der eine Hooligan-Opposition ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht auf Verluste betreibt. Der krakeelt, beschimpft, hetzt und hat keine einzige Lösung für die Menschen. So sind wir nicht. Wir Grüne beteiligen uns selbstverständlich überall dort, wo es sinnvolle Lösungen gibt.

Es gibt also eine Gesprächsbasis?

Es gibt eine gute Gesprächsbasis. Wir sind aber auch hart in unserer Kritik, weil wir sehen, dass die Regierung in ihrem ersten Jahr vor allem Ankündigungen geliefert hat. Es ist klar, eine Dreierkoalition ist herausfordernd. Bei dieser Regierung hat man aber das Gefühl, es sind drei Koalitionspartner und fünf verschiedene Meinungen. Man richtet sich ständig öffentlich etwas aus, wo einer vorprescht und die zwei anderen sagen, na hoppala, das war ja gar nicht so besprochen. Die Menschen erwarten Lösungen für ihre Probleme, aber erhalten nur Ankündigungen und Hickhack.

Hat sich da etwas geändert? Im Vorjahr wurde dieser Bundesregierung noch attestiert, dass sie im Vergleich zu Vorgängerregierungen kaum streitet.

Meine Wahrnehmung ist schon eine andere. Der ÖVP-Kanzler kündigt eine Volksbefragung über den Wehrdienst an. Die zwei anderen sagen, dass sie das quasi aus der Zeitung erfahren haben, und sind dagegen. Die ÖVP sagt, es müssen neue Eurofighter finanziert werden. SPÖ-Minister Markus Marterbauer sagt, ganz sicher nicht.

Was in dieser Regierungsperiode nicht kommen wird, sind Vermögens- und Erbschaftssteuern. Auch wenn die SPÖ das Thema immer wieder aufgreift. Jetzt haben sich die Grünen dieses Themas massiv angenommen. Warum? Um der SPÖ eins auszuwischen?

Absolut nicht. Wir haben eine Situation, wo konsolidiert werden muss. Und was hat diese Regierung gemacht? Sie hat Öffi-Tickets teurer gemacht, hat die Valorisierung der Familienleistungen gestoppt, hat den Klimabonus abgeschafft. Das sind Tausende Euro weniger auf dem Konto für jede Familie in Österreich. Es wurde auch bei den Pensionisten hineingegriffen. Bei den kleinen Leuten, bei der Mitte der Gesellschaft haben sie gekürzt. Nur die Reichen haben sie außen vor gelassen. Das ist nicht gerecht. Deswegen haben wir eine Initiative gestartet. Nicht zum ersten Mal. Werner Kogler hat schon in unserer Regierungszeit darauf verwiesen, dass wir über so eine Steuer nachdenken sollten, bevor wir bei Pflegerinnen oder Familien kürzen.

Werner Kogler konnte sich da auch nicht gegen die ÖVP durchsetzen.

Es war damals nicht Teil des Regierungsprogramms. Trotzdem hat Werner immer klargemacht: Sobald konsolidiert wird, braucht es diese Gerechtigkeit.

Diese Steuern sind jetzt auch nicht im Regierungsprogramm.

Der Unterschied ist: Wir Grüne haben bei ihrem Regierungseintritt versprochen, dass wir die Ungerechtigkeit beseitigen und die Superreichen, die Ende nie CO₂ verblasen, ihren gerechten Beitrag zahlen müssen. Das haben wir eingeführt mit einem Ausgleich durch den Klimabonus, damit diejenigen, die keine Öffis vor der Tür haben, nicht die Dummen sind. Der Klimabonus wurde jetzt abgeschafft. Wir haben diese Versprechen gehalten. Andreas Babler hat großmundig versprochen, dass die Millionärssteuer eine Koalitionsbedingung ist, geliefert hat er allerdings nichts.

War dieses Thema immer schon in der DNA der Grünen? Man kann also nicht sagen, dass die Grünen plötzlich nach links gerückt sind?

Nein. Ungefähr drei Viertel der Menschen in Österreich befürworten eine solche Millionärssteuer. Dementsprechend ist da die Mitte. Dass Superreiche nicht besteuert werden, ist einfach ungerecht.

Auf Ihren Instagram-Postings kritisieren Sie derzeit auch ein anderes Thema sehr intensiv: die Zulagen der Personalvertreter im Bildungsbereich. Was ärgert Sie da?

Es gab einen neuen Abschluss des Öffentlichen Dienstes, der die Einkommen von allen Lehrerinnen und Lehrern, von Polizistinnen und Polizisten und so weiter regelt. Die versprochene Gehaltserhöhung für diese Menschen wurde nochmals gekürzt. Und die Regierung hat in allerletzter Minute eine Zulagenlösung hineingeschwindelt, die freigestellten Personalvertretern Zulagen in exorbitanter Höhe ermöglicht.

Es war nicht besprochen?

Nein. Die ÖVP musste wissen, dass wir massiv dagegen sind. Deswegen ist dieser Passus wohl auch erst in allerletzter Sekunde ins Gesetz eingefügt worden. Sie haben genau gewusst, dass das alles absolut unanständig ist, was hier passiert. Eine normale Klassenvorständin, die Verantwortung übernimmt, ein Hauptfach unterrichtet etc., deren maximale Zulage sind 500 Euro. Ein freigestellter Personalvertreter mit denselben Dienstjahren bekommt bis zu 3.500 Euro an Zulage im Monat. Das ist eine Sauerei.

Sind Sie gegen Personalvertreter?

Personalvertretung ist eine wichtige Aufgabe, sie soll auch entsprechend entlohnt werden. Aber dass ein Personalvertreter das Siebenfache einer Klassenvorständin an Zulagen bekommt, das ist obszön. Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat uns auch informiert, dass er bestimmte Passagen dieses Gesetzes sogar für verfassungswidrig hält.

Es war nicht so, dass hier einfach das, was bisher so passiert ist, nun in einem Gesetz zu finden ist?

Nein, aber wir sind hier auch erst auf Fact-Finding-Mission. Salzburg hat eine Zulage von 800 Euro gezahlt, das finde ich okay. Wien hingegen hat offenbar die letzten Jahre immer schon über 3.000 Euro Zulage gezahlt, unabhängig davon, wie lange diese Leute schon im Dienst waren. Ich bin absolut dafür, dass es eine transparente Regelung gibt, die gesetzlich verankert ist und für alle gilt. Aber nicht in so absurden Höhen.

Für heftige Diskussionen sorgt derzeit die ORF-Affäre rund um Ex-Generaldirektor Roland Weißmann. Es werden sogar eine Neuaufstellung des ORF und eine neue Definition für den öffentlich-rechtlichen Auftrag gefordert. Wie sehen das die Grünen?

Ich sehe das als große Tragödie. Wieder einmal, denn die Interessen der betroffenen Frau sind völlig außen vor. Die mächtigen Männer oder möchte-gern-mächtigen Männer am Küniglberg versuchen, diese Geschichte für sich zu instrumentalisieren. Und einmal mehr wird klar, was wir immer wieder sagen: Der ORF gehört den Menschen und nicht der Bundesregierung. Es benötigt endlich eine Gremienreform, die sich gewaschen hat und die ganzen politischen Einflüsse herausnimmt. Der Publikumsrat gehört gestärkt und die Stiftungsräte entmachtet.

Der ORF soll komplett unabhängig werden?

Ich habe null Zweifel an der Unabhängigkeit der Redaktionen im ORF. Die machen alle einen guten Job. Aber allein die Versuche, ständig da hineinzuregieren, wie es jetzt ganz offensichtlich der Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer macht, halte ich für untragbar. Da muss jetzt endlich ein radikaler Schnitt gesetzt werden.

Aber eine Aufsicht ist notwendig.

Es gibt den Publikumsrat, und der soll ausgebaut werden, sodass er tatsächlich die Interessen des Publikums vertreten kann. Man braucht nicht 35 Stiftungsräte, das geht in jedem anderen Unternehmen wesentlich kleiner und mit einer klareren Aufgabenbeschreibung.

Das hätten die Grünen in ihrer Regierungszeit einbringen können. Immerhin haben sie den Vorsitzenden des Stiftungsrates gestellt.

Das ist doch vollkommen wurscht, ob wir den Vorsitz hatten oder nicht. Es geht darum, dass die Arbeit dort endlich entpolitisiert werden muss. Aber eines möchte ich schon noch sagen: Lothar Lockl genoss allerhöchstes Ansehen von allen Seiten für den Job, den er dort gemacht hat. Das ist absolut nicht mit dem zu vergleichen, was Heinz Lederer derzeit aufführt.