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Politik Inland
07/09/2021

Ab 22. Juli fällt Maskenpflicht - außer in Öffis und Supermärkten

Nur an Orten des täglichen Bedarfs bleibt Maskenpflicht. Das Impfangebot wird niederschwellig: Impftage ohne Termin oder in einem Bus.

von Johanna Hager, Karl Oberascher

"Die Sache ist eindeutig: Das Virus wird bleiben", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Tirols Landeshauptmann Günther Platter

Die derzeit leicht steigenden Infektionszahlen seien auf die Jüngeren, nicht Geimpften, zurückzuführen. Derzeit, so der Kanzler, gebe es jedoch mehr Impfstoffe als Impfwillige. Deshalb werden österreichweit niederschwelligere Angebote ausgeweitet (mehr dazu weiter unten)

Neuigkeiten gab es auch in Sachen Maskenpflicht zu verkünden: Wie von Kurz in den vergangenen Wochen immer wieder ins Spiel gebracht, soll ab 22. Juli tatsächlich die Maskenpflicht im Handel fallen. Seit 1. Juli ist ja lediglich die FFP2-Pflicht Geschichte, ein normaler Mund-Nasen-Schutz ist auch im Handel zu tragen. Dafür bleibt die aktuelle MNS-Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften des täglichen Bedarfs aufrecht. Auch die 3-G-Regel bleibt wie gehabt. 

Ampelkommission sieht "hohe Wahrscheinlichkeit" für vierte Welle

Sicher ist jedoch auch: "Die Zahlen werden wieder steigen", sagte Kurz. "Sie werden über den Sommer steigen, sie werden aber auch sicher steigen wenn die warme Jahreszeit vorbei ist." 

Ob die neuerlichen Lockerungen deswegen auch zurückgenommen werden können, wollten Kurz und Mückstein nicht sagen. Die Ampel-Kommission hatte sich in einem Rohbericht zuletzt jedenfalls dafür ausgesprochen, die FFP2-Maskenpflicht ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 25 wieder einzuführen, berichtete die APA am Freitag. Derzeit liegt man mit zuletzt 7,3 Fälle pro 100.000 Einwohner freilich darunter - die Schwelle von 25 war erst am 6. Juni unterschritten worden. In der End-Version des sogenannten Policy Briefs des Prognosekonsortiums zur Risikobewertung der Delta-Variante, den das Konsortium im Auftrag des Gesundheitsministeriums erstellt hat, heißt es aber lediglich, dass die Maximierung der Durchimpfungsrate (Vollimmunisierung) "oberste Priorität" haben müsse.

Durch die Test- und Impfmöglichkeiten hätten sich die Ausgangslagen aber maßgeblich geändert, sagte Kurz, der in dem Zusammenhang auf den Sommer 2020 verwies. "Wir hätten getötet dafür, im Sommer letzten Jahres flächendeckende Tests durchzuführen." Und:  "Jetzt ist die Lage anders. Wir haben eine Durchimpfungsquote der Älteren von über 90 Prozent. Warum sollte sich mein geimpfter, 71-jähriger Vater noch einschränken", antwortete Kurz auf Nachfrage eines Journalisten. 

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mahnte, weiter die Abstandsregeln einzuhalten und das Impfangebot anzunehmen. 

40 Prozent der Gesamtbevölkerung sind zweifach geimpft. Den Impfstoff zu vervollständigen, als nach der ersten Impfung den zweiten Impftermin einzuhalten, das sei essenziell, so der Grüne Minister. "Wenn wir langsam werden, wenige Menschen die Entscheidung für die Impfung treffen, können wir in die Lage kommen, die Lockerungen zu verlieren", mahnt Mückstein. 

Danach gefragt, wie sich die Urlaubszeit und die Reisen auf das Infektionsgeschehen auswirken können, sagt Mückstein: Es werde in Kooperation mit Experten an Testmöglichkeiten gearbeitet. 

"Mit der Impfung kann sich die Politik aus der Pandemie zurückziehen"; sagt Oswald Wagner von der Med Uni Wien, da die Impfung den probaten Schutz liefere. Die Impfstoffe können in kurzer Zeit zudem adaptiert werden, um gegen Virusvarianten zu wirken". Wagner appelliert, wie zuvor Kurz, das kostenlose Impfangebot anzunehmen. 

Impfangebote am Abend und in Bussen

Die Pandemie "können wir nur gemeinsam gewinnen", sagte Tirols Landeschef Günther Platter im Anschluss. Man sei froh über die niedrige Inzidenzzahl, spüre eine "Aufbruchsstimmung", so Platter. Doch "ohne Eigenverantwortung" sei das Virus nicht zu bekämpfen. Es werde den Menschen "so einfach wie möglich gemacht, sich impfen zu lassen". Mehr Angebote, sich abends impfen zu lassen, das sei eine Möglichkeit, die ausgebaut werden wird. Zudem werde mittels Bussen in Täler und eher abgelegenere Ortschaften ein Impfangebot gestellt werden.

"Der Schulstart wird eine große Herausforderung darstellen", sagt Platter. "Homeschooling müssen wir mit allen Mitteln vermeiden."

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