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Politik Inland
06/01/2019

Verzögerung des Wahltermins sorgt für Ärger bei der ÖVP

Elisabeth Köstinger: "Rot und Blau wollen den Wahlkampf unnötig in die Länge ziehen."

von Wolfgang Zaunbauer

Der Neuwahlantrag liegt im Verfassungsausschuss. Noch fehlt der Beschluss und der Wahltermin. Und über den gehen die Meinungen deutlich auseinander. 

Sozialdemokraten und Freiheitliche visieren - wie berichtet - den 29. September als Wahlsonntag an. Man wolle der Bevölkerung keinen Wahlkampf in der Urlaubszeit zumuten, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Stattdessen wolle man einen kurzen Wahlkampf im September.

Das stößt bei der ÖVP auf massives Unverständnis. "SPÖ und FPÖ wollen die Zeit bis zum Wahlgang offenbar künstlich verlängern", ärgert sich die frühere Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, "dafür habe ich nicht das geringste Verständnis“.

Gegen den Willen des Präsidenten

Der Bundespräsident habe darum gebeten, Anfang September zu wählen. "Damit hat er vermutlich nicht den 29. September gemeint. In der Bevölkerung versteht niemand, warum rot und blau diesen Wahlkampf unnötig in die Länge ziehen will", sagte Köstinger weiter.

SPÖ und FPÖ würden wiederholt gegen den Willen des Staatsoberhaupts agieren: "Das hat beim Misstrauensantrag gegen die von Van der Bellen eingesetzte Übergangsregierung begonnen und setzt sich nun mit der Verschleppung des Wahltermins fort", sagt Köstinger.

Verhandelt wird der Wahltermin kommende Woche.

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