© APA/AFP/JOE KLAMAR

Politik Inland
06/21/2019

Vertrauensindex: Bierlein löst Kurz an Spitze ab

Kanzlerin und Bundespräsident sind laut Umfrage Gewinner der innenpolitisch turbulenten Zeiten. Strache und Gudenus stürzen nach "Ibiza-Affäre" massiv ab.

Die jüngsten innenpolitischen Turbulenzen haben das Vertrauen der Österreicher in die Politik durcheinandergewirbelt. Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen lösten ÖVP-Chef Sebastian Kurz an der Spitze des APA/OGM-Vertrauensindex ab. Der Ex-Kanzler fiel von 27 Punkten im April auf nunmehr 11 Punkte zurück.

Laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer liegt dies daran, dass Kurz nach der freiheitlichen "Ibiza-Affäre" und der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition vor allem bei FPÖ-Wählern in Missgunst geraten ist. In der Gunst ganz oben sind nach den innenpolitisch bewegten Wochen Bundeskanzlerin Bierlein, die aus dem Stand einen Vertrauenssaldo von 40 Punkten erreichte, und Bundespräsident Van der Bellen, der auf 39 Punkte kam. Im April hatte das Staatsoberhaupt noch 18 Punkte, nun vertrauen ihm 67 Prozent der Wahlberechtigten, 28 Prozent - in erster Linie FPÖ-Wähler - vertrauen ihm nicht.

Der Vertrauensindex errechnet sich auf Basis einer Umfrage unter 800 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten aus dem Antwortsaldo "habe zu dieser Person Vertrauen/kein Vertrauen". Die aktuelle Erhebung fand zwischen 14. und 18. Juni statt (Details: http://www.ogm.at). Die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,5 Prozent.

Vor allem FPÖ-Wähler von Kurz abgerückt

In Kurz vertrauten in der aktuellen Erhebung 52 Prozent der Befragten, 41 Prozent taten dies nicht. Laut Bachmayer sind vor allem freiheitliche Wähler, die ihm zuletzt klar vertraut hatten, mehrheitlich von Kurz abgerückt.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fiel im Wohlwollen der Österreicher - und zwar von plus 8 Punkten im April auf aktuell minus neun. Der Vertrauensverlust sei in "erster Linie" mit dem unter den Erwartungen gebliebenen Abschneiden bei der EU-Wahl und der zunehmenden Kritik aus den eigenen Reihen zu erklären, so der OGM-Chef.

Blaues Auge

Wenig verwunderlich ist laut Bachmayer auch, dass Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus als Hauptakteure des "Ibiza-Videos" massiv einbrachen. Strache stürzte von minus 13 Punkten im April auf minus 51 ab. Gudenus sank auf minus 62 Punkte, was einer der negativsten Werte seit der Erhebung des Vertrauensindex ist. Auch beim aktuellen blauen Spitzenduo Norbert Hofer (minus 23 Punkte) und Herbert Kickl (minus 37 Punkte) blieben die jüngsten Ereignisse nicht ohne Folgen. Beide büßten an Vertrauen ein.

Plus für Meinl-Reisinger und Kogler

Bei NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler zeigt die Kurve hingegen nach oben. Meinl-Reisinger konnte ihren Vertrauenssaldo auf acht, Kogler seinen auf sechs Punkte steigern, womit eine Mehrheit der Wähler den beiden Oppositionspolitikern vertraut.

Mit einem positiven Saldo ausgestattet wurde neben Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner auch die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Im negativen Bereich landeten hingegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Sonntagsfrage zu NR-Wahl: ÖVP bei 38 Prozent

Die ORF-Relevanzstudie zur Nationalratswahl 2019, sieht laut einer SORA/Integral-Erhebung derzeit vor allem ein positives Stimmungsbild für ÖVP, Grüne und NEOS. Die Grünen liegen demnach in der Sonntagsfrage bei 12 Prozent.

Für die Studie ließ der ORF von den Forschungsinstituten zwischen 31. Mai und 10. Juni 1.458 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte befragen. Rund 25 Prozent der Befragten wollten sich dabei nicht deklarieren oder gaben sich noch unentschlossen. Unter den 1.089 Deklarierten sprachen sich in der Sonntagsfrage 38 Prozent für die ÖVP aus. 21 Prozent gaben an, im Fall einer Nationalratswahl am nächsten Sonntag die SPÖ zu wählen, 18 Prozent würden bei den Freiheitlichen ihr Kreuz setzen. Die Grünen kämen derzeit auf 12 Prozent, die NEOS auf 8 Prozent, für die Liste JETZT würde 1 Prozent stimmen. Die Schwankungsbreite liegt bei maximal plus/minus 3,0 Prozentpunkten.

ÖVP und Grüne über Ergebnissen von 2017

ÖVP und Grüne liegen damit derzeit deutlich über ihren Ergebnissen der Nationalratswahl 2017, die Grünen fielen damals ja überhaupt aus dem Parlament. Die NEOS befinden sich laut der internen ORF-Umfrage ebenfalls über ihrem Resultat von 2017. Für die SPÖ und die Freiheitlichen weist die Umfrage nach den jüngsten internen Turbulenzen der beiden Parteien und der blauen Ibiza-Affäre niedrigere Werte aus. Bliebe dieses Stimmung bis Ende September bestehen, gingen sich nach der Nationalratswahl 2019 weder Rot-Blau noch Rot-Grün-Pink gegen die ÖVP aus, während die Volkspartei gleich mehrere Koalitionsvarianten von Türkis-Rot, über Türkis-Blau bis hin zu Türkis-Grün-Pink oder womöglich auch Türkis-Grün sondieren könnte.

Grüne nehmen an TV-Konfrontationen teil

Die ORF-Relevanzstudie die als Entscheidungsgrundlage für die Teilnahme der Grünen an den TV-Konfrontationen des öffentlich-rechtlichen Senders. Mit dem Stimmungsbild begründet der ORF auch seine Entscheidung, dass die Grünen als einzige nicht im Nationalrat vertretene Partei an den Wahlkonfrontationen teilnehmen dürfen. Die Schwankungsbreite der Umfrage beträgt für die Öko-Partei plus/minus 1,9 Prozentpunkte. Mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit liege der wahre Wert der Grünen in der Sonntagsfrage zwischen 10 und 14 Prozent, heißt es in dem der APA vorliegenden Papier. Analysen der Umfragedaten vor den Nationalratswahlen 2013 und 2017 sowie der Wahlergebnisse haben laut ORF keinen Präzedenzfall für ein Absacken einer Partei gegenüber den Umfragenwerten von über 5 Prozentpunkten gezeigt. "Aufgrund der aktuellen politischen Stimmungslage ist von einem Einzug der Grünen in den Nationalrat auszugehen", so die Conclusio von ORF und SORA.