Starlinger (links), Brieger.

© APA/ROBERT JAEGER

Politik Inland
11/24/2019

Starlinger sieht in Politik "Totengräber" des Heeres

Das heimische Militär steht laut dem Verteidigungsminister am Rande seines Grabes. Die Milizverbände seien nicht einsatzbereit.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat seine Warnungen bezüglich der budgetären Situation des Bundesheeres noch einmal gesteigert und dabei Kritik an den Verantwortlichen in der Politik geübt, ohne aber jemanden namentlich zu nennen. Das Bundesheer stehe "am Rande seines Grabes" und seine "Totengräber" gefährden nicht nur massiv die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch Arbeitsplätze, sagte er.

In den nächsten Wochen werde über das endgültige Schicksal des Bundesheeres entschieden werden, sagte Starlinger bei einer Delegiertenversammlung der Offiziersgesellschaft in St. Pölten am Samstag. Aufgrund des großen Investitionsrückstaus (zehn Mrd. Euro im Bereich der Ausrüstung und 1,7 Mrd. im Bereich der Infrastruktur) "steht das Bundesheer am Rand seines Grabes". Und aufgrund des 6+0 Ausbildungssystems bei den Grundwehrdienern seien die Milizverbände nicht einsatzbereit.

Mahnung an ÖVP und Grüne

Trotzdem sei der "desaströse Zustand" das Bundesheeres noch nicht in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger gelangt. Es werde argumentiert, dass es eh nicht so schlimm sei und das Bundesheer auch in Zukunft irgendwie funktionieren werde. "Die Totengräber des Österreichischen Bundesheeres geben im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bereits von sich, dass es ausreichend ist, dem österreichischen Bundesheer 400 Mio. Euro pro Jahr mehr zu geben und dass 6+2 ohnehin kein Thema mehr sei", so Starlinger.

"Die Totengräber gefährden dabei nicht nur massiv die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, sie gefährden dabei auch österreichische Arbeitsplätze", legte der Minister noch kräftig nach. Er forderte ein Sicherheitskonjunkturpaket, mit dem auch gegen die drohende Konjunkturschwäche angekämpft werden solle.

Heer nur mehr "Technisches Hilfswerk"?

"Die Namensänderung von 'Österreichisches Bundesheer' auf 'Technisches Hilfswerk' sollte ehrlicherweise parallel dazu durchgeführt werden", sah Starlinger das Bundesheer "gerade die Mutter aller Schlachten schlagen" und ersuchte die Anwesenden um ihre "tatkräftige Unterstützung".

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.