Verschärfung bei Arbeitslosen: Grüne auf Distanz zur ÖVP

Arbeitslos und gleichzeitig geringfügig beschäftigt?

Das soll es in Zukunft nicht mehr – oder zumindest: nicht so häufig – geben.

Wie berichtet, will Arbeitsminister Martin Kocher per Erlass dafür sorgen, dass geringfügig Beschäftigte schneller Jobs über der so genannten Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 500 Euro im Monat, Anm.) bekommen – immerhin gebe es nach wie vor einen eklatanten Arbeits- und Fachkräftemangel, während gleichzeitig die Zahl der offenen Stellen nach wie vor auffallend hoch sei.

Um das Ziel zu erreichen, will der Arbeitsminister die Kriterien für Betroffene verschärfen: Sie müssen sich im Betrieb um eine regulär bezahlte Arbeit bemühen, und wer dabei „mangelnde Eigeninitiative“ oder „unplausible Reaktionen“ zeigt, dem droht die Streichung des AMS-Bezugs. Arbeitgeber werden durch den Erlass ihrerseits dazu angehalten, Arbeitnehmern Jobs über der Geringfügigkeitsschwelle anzubieten.

Während das Arbeitsmarktservice AMS Kochers Ansinnen prinzipiell lobt, haben Gewerkschaft und Arbeiterkammer noch am Montag mit Ablehnung reagiert. SPÖ-Chef Andreas Babler ging tags darauf noch einen Schritt weiter und attestierte dem ÖVP-Minister „fehlenden Respekt“. Kocher spreche über Arbeitssuchende wie über „Menschen zweiter Klasse“.

Auffallend ablehnend ist in der Causa die Haltung des Koalitionspartners: „Das war mit uns nicht abgesprochen, wir hätten dem so nicht zugestimmt“, sagte Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen gegenüber dem ORF-Radio.

Komischer Erlass

Die ÖVP argumentiert, die Verschärfungen würden auch auf Betriebe abzielen, die das System ausnützen, indem sie einerseits offene Stellen haben und andererseits besonders auf geringfügig Beschäftigte setzen (für diese fallen keine Sozialabgaben und Steuern an, Anm.).

Koza stellt das in Abrede: Viele Arbeitnehmer würden geringfügig arbeiten, weil sie gesundheitlich beeinträchtigt seien oder Betreuungspflichten zu erfüllen hätten. „Diese Menschen jetzt mit einem komischen Erlass zu bestrafen, ist völlig unangebracht.“

Das Thema der Geringfügigkeit war innerhalb der Bundesregierung schon einmal zentrales Thema. Im Dezember scheiterte die Reform des Arbeitsmarktes unter anderem daran, dass man sich bei der Geringfügigkeit nicht einigen konnte.

Während die ÖVP argumentiert, ein geringfügiger Zuverdienst führe eher dazu, dass arbeitslose Menschen länger arbeitslos bleiben und später schlechter bezahlte Jobs annehmen müssen, halten die Grünen die geltende Regelung für sinnvoll. Ihr Argument: Mit einer geringfügigen Beschäftigung werden Arbeitslose schrittweise in den Jobmarkt eingegliedert.

Die Gruppe der Betroffenen ist jedenfalls relevant: Laut Ministerium sind im Vorjahr durchschnittlich zwischen 10,5 und 12 Prozent aller AMS-Bezieher zusätzlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen.