Verschärfung bei Arbeitslosen: Grüne auf Distanz zur ÖVP

Arbeitslos und gleichzeitig geringfügig beschäftigt?

Das soll es in Zukunft nicht mehr – oder zumindest: nicht so häufig – geben.

Wie berichtet, will Arbeitsminister Martin Kocher per Erlass dafür sorgen, dass geringfügig Beschäftigte schneller Jobs über der so genannten Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 500 Euro im Monat, Anm.) bekommen – immerhin gebe es nach wie vor einen eklatanten Arbeits- und Fachkräftemangel, während gleichzeitig die Zahl der offenen Stellen nach wie vor auffallend hoch sei.

Um das Ziel zu erreichen, will der Arbeitsminister die Kriterien für Betroffene verschärfen: Sie müssen sich im Betrieb um eine regulär bezahlte Arbeit bemühen, und wer dabei „mangelnde Eigeninitiative“ oder „unplausible Reaktionen“ zeigt, dem droht die Streichung des AMS-Bezugs. Arbeitgeber werden durch den Erlass ihrerseits dazu angehalten, Arbeitnehmern Jobs über der Geringfügigkeitsschwelle anzubieten.

Während das Arbeitsmarktservice AMS Kochers Ansinnen prinzipiell lobt, haben Gewerkschaft und Arbeiterkammer noch am Montag mit Ablehnung reagiert. SPÖ-Chef Andreas Babler ging tags darauf noch einen Schritt weiter und attestierte dem ÖVP-Minister „fehlenden Respekt“. Kocher spreche über Arbeitssuchende wie über „Menschen zweiter Klasse“.

Auffallend ablehnend ist in der Causa die Haltung des Koalitionspartners: „Das war mit uns nicht abgesprochen, wir hätten dem so nicht zugestimmt“, sagte Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen gegenüber dem ORF-Radio.