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Politik Inland
10/23/2019

Verhandlungen zu Schwarz-Grün in Vorarlberg auf "gutem Weg"

Etwa ein Drittel des Programms steht - Eine Neuauflage der Koalition sei aber noch nicht fix.

Bei den Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung in Vorarlberg ist etwa ein Drittel des Programms abgearbeitet. Die beiden Chef-Verhandler, Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne), bemühten am Mittwoch den Vergleich eines Marathonlaufs. Dazu brauche es Kondition und Durchhaltevermögen - und: "Die letzten zwei Kilometer sind die schwersten", sagte Rauch.

Wallner und Rauch berichteten von Verhandlungen, die "sehr intensiv und sehr genau" geführt würden. Im Vergleich zu den ersten Regierungsverhandlungen 2014 würden nun beide Partner wissen, "wovon wir reden", stellte Grünen-Chef Rauch fest. Beide betonten das "sehr konstruktive Gesprächsklima", es seien "das gegenseitige Vertrauen und der Wille vorhanden, zu einem Ergebnis zu kommen", so Rauch: "Wir sind auf gutem Weg".

Sowohl ÖVP-Landesparteiobmann Wallner als auch Rauch unterstrichen aber auch, dass man noch nicht fix von einer Neuauflage von Schwarz-Grün ausgehen könne. "Das kann und soll man nie sagen", so Rauch, es müssten noch Hürden aus dem Weg geräumt werden. Wallner erklärte: "Die Gespräche sind zu Ende, wenn sie zu Ende sind". Aktuell verhandle man täglich zwölf Stunden lang. Hinsichtlich des angestrebten Ziels, die Verhandlungen bis spätestens Ende nächster Woche abschließen zu können, gab sich Rauch gelassen. Es gebe keinen Grund, deswegen jetzt schon Stress aufkommen zu lassen.

Über verhandelte Inhalte sprachen Wallner und Rauch am Mittwoch nicht. Sie legten vielmehr dar, wie die Verhandlungen ablaufen. Bei jedem Kapitel liste man Konsenspunkte und Differenzen auf. Anschließend arbeite man die Differenzen ab. Wallner betonte, dass dabei "die Konsensliste deutlicher länger ist als die Dissensliste". Dennoch sei keines der Kapitel bereits abgeschlossen. Aktuell versuche man, die Bereiche Energie und Landwirtschaft unter einen Hut zu bekommen. Gesprochen wurde auch schon über die Standortthematik, den Klimaschutz und das Wohnen.

Trotz hartnäckiger Nachfrage von Journalisten gaben Wallner und Rauch zu Ressortverteilung und Personalia keine Auskunft. Dafür sei es noch viel zu früh. Darüber werde erst nachgedacht, wenn die Inhalte verhandelt seien, sagten die beiden Chef-Verhandler.

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