Unterrichtsressort weist Vorwürfe zurück

Nach dem Innenministerium muss nun das Unterrichtsministerium Vorwürfe zurückgewiesen, Berater- und Werbeverträge an SPÖ-nahe Agenturen vergeben zu haben. Auch Dietmar Ecker, der frühere SPÖ-Kommunikationsleiter und jetzige Geschäftsführer der Agentur Ecker und Partner, weist die Vorwürfe zurück, bei der Vergabe von Verträgen aus dem Unterrichtsministerium bevorzugt worden zu sein. Gegenüber der APA sagte Ecker am Samstag, er habe eine "professionelle Kampagne nach einer Ausschreibung" geliefert.

Sowohl ein Sprecher des Unterrichtsministeriums als auch Ecker betonten, dass es sich bei den 430.000 Euro für die Kampagne zur Neuen Mittelschule nicht um ein Honorar, sondern um die Bruttosumme für die gesamte Kampagne gehandelt habe. Seine Agentur habe eine Ausschreibung dafür gewonnen, betonte Ecker, und dann "eine der erfolgreichsten Kampagnen der Bundesregierung" geliefert. Es sei gelungen, die Stimmung von 70 Prozent Ablehnung auf 80 Prozent Zustimmung für die Neue Mittelschule zu drehen. Der Sprecher des Unterrichtsressorts ergänzte, mit der Neuen Mittelschule sei erstmals nach 50 Jahren ein neuer Schultyp ins Regelschulwesen übernommen worden.

Im Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wurde am Samstag gegenüber der APA überdies betont, dass keineswegs nur SPÖ-nahe Agenturen zum Zug gekommen seien. So habe etwa die Ausschreibung einer Demokratiekampagne mit der Senkung des Wahlalters "Tri Media" gewonnen, die heute "Grayling" heiße und in deren Führung der frühere Kärntner ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto sitze. Als weitere Beispiele nannte der Schmied-Sprecher eine über mehrere Jahre dauernde Zusammenarbeit mit Deloitte sowie die Beauftragung von Ernest und Young mit der Bundestheater-Evaluierung.

Kritik an Schmied übte hingegen BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widman. Er findet es "empörend", dass ehemalige Mitarbeiter und Freunde mit hoch dotierten Verträgen abgesichert worden seien. "Diese Praxis, nämlich die parteipolitisch gefärbte Vergabe von Aufträgen, darf es in Zukunft nicht mehr geben", fordert Widmann, der ankündigte, diese Praxis im SPÖ-Bereich ebenso wie jene im Bereich des ÖVP-geführten Innenministeriums bei der von den Oppositionsparteien geplanten Sondersitzung des Nationalrates debattieren zu wollen.