Türkis-rot-pinker "Turbo": Welche 3 Regelungen die Regierung jetzt umsetzen will

Die Bundesregierung will eine „Verfahrensoffensive“ in Österreich einleiten – also insbesondere Großverfahren im Energiebereich beschleunigen und die Bürokratie eindämmen. Die Eckpunkte dazu haben am Mittwoch nach dem Sommerministerrat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) präsentiert.

Ein Eckpfeiler des Pakets ist die Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die laut Hattmannsdorfer noch diese Woche in Begutachtung geht. Künftig gilt ab 50 beteiligten Personen ein Verfahren als Großverfahren. Zudem werde die Sommerpause bei Genehmigungsverfahren gestrichen.

Schnellere Prüfung der Umweltverträglichkeit

Zweiter Punkt: Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) beschleunigt werden. Dieses befindet sich noch in innerkoalitionärer Abstimmung, soll aber demnächst in Begutachtung gehen. Für Solaranlagen im Grünland bis 1.000 Quadratmeter oder private PV-Anlagen sei künftig kein Verfahren mehr nötig, so Hattmannsdorfer.

Für das EABG ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ nötig. Hattmannsdorfer plädiert an beide Oppositionsparteien, bei dieser Frage pragmatisch zu sein.

Im Herbst will man noch die aktuellen Regelung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) novellieren. Dabei geht es etwa um Erleichterungen bei Ausgleichs- und Sanierungsmaßnahmen. „Mir ist wichtig, dass wir damit einen wesentlichen Beitrag leisten, um die Bürokratie auch rückzubauen“, sagt Hattmannsdorfer.

Schellhorn: "Zünden enormen Turbo"

Es gehe um die Innovationskraft und somit auch um die Zukunft in Österreich, meint Hanke. Es sei „nicht selbstverständlich“, dass hier erneut drei Parteien einen gemeinsamen Nenner gefunden hätten.

„Es passiert sehr viel, auch was Bürokratieabbau betrifft“, sagt Schellhorn. Das sei auch zentral, um die zu hohen Energiekosten in Österreich zu senken: „Wenn wir Energie billiger machen sollen, dann müssen wir Genehmigungsverfahren verkürzen.“ Und: "Hier werden wir einen enormen Turbo zünden."