Es waren die wohl einprägsamsten Sätze im Ibiza-Video: „Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen. Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“ Dann wandte sich Heinz-Christian Strache, damaliger FPÖ-Chef, an seinen Kompagnon Johann Gudenus: „Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“
Sätze, die Anlass für Ermittlungen in mehreren Vereinen im Umfeld von FPÖ, ÖVP und SPÖ waren, die meisten wurden eingestellt. Offen ist noch die Causa um das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) mit Obmann und Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank – und die steht jetzt auch kurz vor dem Abschluss.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt am Montag auf KURIER-Anfrage, dass es zum Faktum ISP einen Vorhabensbericht gibt, der an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurde.
Anklage oder Einstellung
Was in diesem Vorhabensbericht steht, also ob eingestellt oder doch angeklagt werden soll, wird (wie immer) nicht mitgeteilt. Nur so viel: Vier Personen und ein Verband werden als Beschuldigte geführt, die Vorwürfe lauten Bestechung und Bestechlichkeit.
In der Causa geht es um den Verdacht der verdeckten Parteispenden – und zwar vom Glücksspielkonzern Novomatic über das ISP an die FPÖ. Mutmaßlich, weil sich die Novomatic wohlwollende Gesetze und Glücksspiellizenzen erwartet haben soll. Im Fokus steht eine Zahlung von 240.000 Euro.
Kooperation
Sowohl Tschank als auch die Novomatic weisen die Vorwürfe zurück. Tschank: „Es hat nie Spenden gegeben, sondern Kooperationsverträge, wie wir sie auch mit dem Verteidigungsministerium hatten.“
Die Gegenleistungen – Vorträge, Workshops zu diversen Sicherheitsthemen – seien klar belegbar, es gebe dazu auch ein Gutachten im Strafakt.
Auch Novomatic-Anwalt Michael Rohregger spricht von einem „völlig üblichen Kooperationsvertrag mit werthaltigen Gegenleistungen“. Den Vorhabensbericht kenne er nicht.
Weite Kreise
Unklar ist, was genau die WKStA nun abschließen will. Die Causa ISP weitete sich im Laufe der Jahre nämlich aus: So wurde im Juni 2020 publik, dass 27.000 Euro von der ISP an eine Immobilienfirma geflossen sind, an der unter anderem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beteiligt war. Die Firma hat das Geld bereits zurückgezahlt.
➤ Der KURIER berichtete: Blauer Verein zahlte 27.000 Euro an Firma mit Strache-Beteiligung
Untersucht wurden zwischenzeitlich auch Spesenabrechnungen von Vereinsobmann Tschank. Und dann tauchte noch eine Tonaufnahme von einem Gespräch im Mai 2020 zwischen dem Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, ISP-Kassier Markus Braun und ISP-Obmann Tschank auf: Thema war die Idee der Novomatic, allen Fraktionen eine Spende von 200.000 bis 500.000 Euro anzubieten – was aber nie in die Tat umgesetzt wurde. Tschank erinnerte in dem Gespräch an einen weiteren prägnanten Satz aus dem Ibiza-Video: „Die Novomatic zahlt alle.“
➤ Mehr dazu: Novomatic soll 2017 große Spenden an alle Parteien geplant haben
Wie es nun weitergeht? Der Vorhabensbericht wird erst von der Oberstaatsanwaltschaft und dann vom Justizministerium geprüft. Dann sollte feststehen, ob in der Causa ISP angeklagt oder eingestellt wird.
Kommentare