Verbund-Chef Strugl: Erneuerbaren-Ausbau-Ziele bis 2030 zu niedrig

Österreich ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energie säumig. Unter Druck der durch den Iran-Krieg steigenden Öl- und Gaspreise wird schmerzlich deutlich: Österreich braucht rasch mehr Strom aus erneuerbaren Quellen. Nun hat sich die Bundesregierung auf das lange erwartete Ausbau Erneuerbarer Energie Gesetz (AEBG) geeinigt. Das AEG zwingt künftig auch Bundesländer, ihre Erneuerbare Energie auszubauen. In Westösterreich etwa steht kein einziges Windrad. Jetzt müsse auch das Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz beschlussfähig werden, darauf drängt Verbund-Chef Michael Strugl am Donnerstag in der ORF-Sendung ZIB 2.

Schnellere Verfahren

Strugl betonte am Donnerstagabend, die Branche verlange "schon seit Jahren, dass dieses Gesetz jetzt auch beschlossen werden soll". Ziel seien schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, um den Ausbau von Kraftwerken und Leitungen zu beschleunigen. Das Gesetz setze eine EU-Richtlinie um und werde "für den Ausbau der Energieanlagen sehr wichtig".

Die im EAG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) festgelegten Ziele von 27 Terawattstunden zusätzlicher Stromproduktion bis 2030 seien jedoch zu niedrig. Tatsächlich werde Österreich deutlich mehr benötigen, nämlich 34 Terawattstunden. "Wir werden mehr Strom brauchen und daher müssen wir auch mehr bauen", sagte Strugl. Das Gesetz müsse daher angepasst werden.

Akzeptanz und Beteiligung

Kritik an vereinfachten Verfahren nehme er ernst, erklärte Strugl. Es gehe um Akzeptanz in der Bevölkerung, gleichzeitig müssten Abläufe unbürokratischer werden. "Das eine schließt das andere nicht aus." Vorgesehen sei unter anderem ein One-Stop-Shop-Prinzip mit einer zuständigen Behörde.

Zugleich verwies er darauf, dass das Gesetz nur für Projekte unterhalb der UVP-Schwelle (Umweltverträglichkeitsprüfung) gelte. Große Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung behielten ihren eigenen Rechtsrahmen.

Abhängigkeit von Gas

Zur aktuellen Stromversorgung verwies Strugl auf den vergangenen Jänner. Österreich habe damals 27 Prozent des Stroms importieren müssen, weitere 25 Prozent seien aus Gaskraftwerken gekommen. Das zeige klar: "Wir haben eine Winterstromlücke."

Die Diskussion über eine Reform des Merit-Order–Systems hält Strugl für eine "Phantom-Diskussion". Entscheidend sei, den Gasanteil zu senken. "Wenn günstigere Technologien mehr Strom erzeugen, dann erst werden die Preise günstiger werden."

Strompreise bleiben erhöht

Kurzfristig rechnet Strugl mit steigenden Preisen. An den Terminmärkten seien die Strompreise für das kommende Jahr bereits "durchaus signifikant" gestiegen, um fast 30 Prozent. "Es werden einige Jahre sein, wo der Preis höher sein wird, als wir es in den letzten Jahren gesehen haben", sagte er – vor allem, wenn geopolitische Konflikte andauern.