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Politik | Inland
05/21/2019

Van der Bellen entlässt FPÖ-Minister, Außenministerin Kneissl bleibt

Bundeskanzler Kurz wollte dem Bundespräsidenten noch heute die Namen der Experten für die Übergangsregierung nennen.

Um 19:45 Uhr wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen voraussichtlich eine Rede in der Hofburg zur aktuellen politischen Lage halten. Möglicherweise hat er die Namen jener Personen parat, die in der Übergangsregierung die Posten der FPÖ-Minister übernehmen sollen.

Was bisher geschah

Nach mehr als zweistündiger Beratung traten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz am frühen Dienstagnachmittag vor die Presse, um die nächsten Schritte zur Lösung der Regierungskrise bekanntzugeben.

Als erstes sprach Van der Bellen von noch nie dagewesenen Ereignissen und lobte gleichzeitig die "Eleganz und Schönheit der österreichischen Bundesverfassung".

Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe ihn am Montag schriftlich ersucht, von all seinen Ämtern enthoben zu werden. Zusätzlich habe ihn Kurz gebeten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen, woraufhin auch alle anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder um ihre Entlassung gebeten hätten - und er "beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen", sagte Van der Bellen.

Kneissl bleibt

Wobei es nicht wirklich alle sind: denn die parteifreie Außenministerin Karin Kneissl habe nicht um ihre Enthebung gebeten und bleibt darum auch weiter im Amt. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen Kurs beizubehalten und unserem Land gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen", schrieb Kneissl unmittelbar nach den Statements von Van der Bellen und Kurz in einer Aussendung.

Für alle anderen bisher blau geführten Ressorts habe Van der Bellen nun Kurz gebeten, Experten für die durch den FPÖ-Rückzug vakant werdenden Ämter vorzuschlagen. Insbesondere für das Innenministerium, aber auch für alle anderen Ressorts gelte dabei die Voraussetzung, "dass die vorgeschlagenen Personen über Parteigrenzen hinweg anerkannt, fachlich qualifiziert und integer sind", betonte der Präsident.

Präsidiale Prüfung

Er werde alle Kandidaten persönlich prüfen und Gespräche mit ihnen führen.

Van der Bellen betonte ebenfalls, seit Montag mit allen Oppositions-Parteichefinnen "vertrauensvolle und konstruktive Gespräche" über die nächsten Schritte geführt zu haben. Sie alle hätten in diesen Gesprächen betont, es ginge in erster Linie darum, Österreichs Stabilität zu wahren - "und das ist schon einmal ein Anfang", so Van der Bellen.

Es gehe darum, "die Gesprächsfähigkeit zwischen den demokratischen Vertretern wiederherzustellen", mahnte der Präsident, und es gehe "um staatspolitische Verantwortung". Daher appelliere er an alle, "Augenmaß zu wahren".

Verantwortung mahnte Van der Bellen im koalitionsfreien Raum bis zur Angelobung der nächsten Bundesregierung aber auch im Umgang mit Steuergeld ein. Insbesondere eine Situation wie 2008, als kurz vor der Nationalratswahl mit Hilfe wechselnder Mehrheiten eine Reihe teurer Wahlkampfzuckerl beschlossen wurde, wolle er "unter allen Umständen vermeiden".

Trotz der drohenden Amtsenthebung von Bundeskanzler Kurz im Falle eines erfolgreichen Misstrauensantrags in der Nationalrats-Sondersitzung am Montag zeigte der Bundespräsident keine Bedenken diesbezüglich: "Ich denke heute an keinen Plan B", sagte das Staatsoberhaupt. Er gehe vielmehr davon aus, dass die Übergangsregierung bis zur Bildung einer neuen im Amt bleiben wird.

Vorschläge noch heute

Sebastian Kurz sagte zu, dem Präsidenten seine Vorschläge für die Experten bis spätestens heute (Dienstag) Abend zu übermitteln. Er sei sich dabei seiner Verantwortung bewusst, dem Wunsch Van der Bellens zu entsprechen und Personen auszuwählen, die sowohl integer als auch fachlich qualifiziert sind.

Details wollte sich Kurz nicht entlocken lassen, doch er deutete an, es könne sich um Spitzenbeamte oder ehemalige Spitzenbeamte handeln.