USA-Europa: Eine Partnerschaft in schwerer Krise

Ja, es gebe zahlreiche Punkte, wo man unterschiedlicher Meinung sei – und man werde diese auch ansprechen, vorrangig wohlgemerkt. Das Bundeskanzleramt in Wien ist merklich bemüht, Haltung zu zeigen. Schließlich bricht Sebastian Kurz heute, Dienstag, nach Washington auf. Nach einem Abendessen mit Außenminister Mike Pompeo steht am Mittwoch der Besuch bei Donald Trump im Weißen Haus an. Der Kanzler, um gutes Gesprächsklima bemüht, hatte Trump am Wochenende in einem Interview mit der Presse „zum Teil eine sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Außenpolitik“ attestiert.

Viele von Kurz’ europäischen Amtskollegen sind da allerdings hörbar anderer Meinung. Bei der soeben zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer regelrechten Abrechnung mit dem US-Präsidenten aufgeschwungen. Man könne die internationale Kooperation nicht einfach zerschlagen, sagte sie, wer das tue, dürfe sich nicht wundern, demnächst „allein zu Hause zu sein“.

Jüngster Anlass der transatlantischen Verstimmung ist Trumps ziemlich unsanfte Aufforderung an die europäischen Verbündeten, sich endlich einmal selber der Krise in Syrien anzunehmen. Trump hat ja klar gemacht, dass er die US-Truppen von dort abziehen will. Also, so der Präsident in seinem Lieblingsmedium Twitter, sei „es jetzt Zeit für andere vorzutreten und den Job zu erledigen“. Doch nicht nur Truppen sollen die Europäer schicken, auch ihre IS-Kämpfer sollen sie gefälligst nach Hause holen.

Wie eisig die transatlantischen Beziehungen derzeit sind, bekam auch Trumps Vize Mike Pence in vergangene Woche München zu spüren. Als er zu Beginn seiner Rede den versammelten europäischen Spitzenpolitikern Grüße von Trump überbrachte, folgte statt des erwarteten Höflichkeitsapplauses minutenlange Stille.

Abfuhren für Trumps Anliegen folgen seither im Stakkato. Spaniens Außenminister Josep Borrell etwa meinte, die Europäer seien keineswegs bereit, für die USA in die Bresche zu springen, nachdem diese den Abzug aus Syrien im Alleingang beschlossen hätten. Unter Verbündeten sei es nicht üblich, solche militärischen Forderungen in Randbemerkungen zu stellen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wurde noch ein Stück deutlicher: „In einer Partnerschaft kann es keine Befehlsgeber und Befehlsempfänger geben, sonst zerbricht die Partnerschaft.“

Doch Trump zeigt nicht nur in Syrien, wie unsanft er mit Europa umspringt. Binnen 90 Tagen wird er entscheiden, ob die USA Strafzölle für die Einfuhr europäischer Autos in die USA verlangen – und falls ja, in welcher Höhe. Die vielen (vor allem deutschen) Fahrzeuge könnten nämlich die nationale Sicherheit gefährden, so die bemerkenswerte Erklärung des US-Präsidenten. Dass er es ernst meint mit schmerzhaften Zollschranken für VW & Co machte Trump am vergangenen Wochenende deutlich: „Ich mag Zölle“.

Für Bundeskanzler Kurz ein noch heikleres Thema als Syrien. Schließlich sind die USA für Österreich das zweitwichtigste Exportland (nach Deutschland). Strafzölle und jede andere Art von Protektionismus seien „brandgefährlich“.