WKO: UNOS fordern umgehende Wirtschaftskammer-Reform

Rund um die Gehaltsdebatte in der Wirtschaftskammer hat die Neos-Liste UNOS ihre Forderung nach einem Reformprozess in der Kammer erneuert. Die UNOS sprachen von einem "Kommunikationsdesaster" und von einer "tiefen Krise" der Institution Wirtschaftskammer (WK). UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard und sein Stellvertreter Markus Hofer präsentierten am Dienstag bei einer Pressekonferenz fünf Forderungen für eine Reform, die die Wirtschaftskammer zukunftsfähig machen sollen.

Die UNOS sehen nur einen Weg aus der Krise. Die Kammer muss "von sich heraus tiefgreifende Reformen in Angriff nehmen, die einen echten Mehrwert für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für den Wirtschaftsstandort in Österreich bedeuten", sagte Bernhard. Hofer verwies seinerseits auf das derzeit schwierige Umfeld der Unternehmen: "Wir haben eine Situation, dass die Unternehmen immer mehr darunter leiden, dass wir in einer Rezessionsphase gewesen sind und aus dieser kaum derzeit noch herauskommen". Deswegen brauche es einen Reformbeitrag, den die Wirtschaftskammer "leisten kann, leisten soll und leisten muss".

Fünf Reformforderungen der UNOS

Die fünf konkreten Reformforderungen sollen laut UNOS die Kammer aus dem "letzten Jahrhundert" herausholen. Sie fordern die Reduktion der neun Länderkammern zu drei Regional-Wirtschaftskammern. Damit sollen sechs der zehn WK-Präsidentinnen und -Präsidenten, knapp 30 der 45 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten sowie 500 der 865 Organisationen eingespart werden. Eine große Anzahl der rund 5.800 Mitarbeitenden sei damit beschäftigt, diese Struktur zu erhalten, sagte Bundessprecher Bernhard.

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts fordern die UNOS eine Abschaffung der Kammerumlage 2. Laut Hofer machte diese im Vorjahr rund 440 Mio. Euro aus. Das waren im Schnitt ungefähr 0,4 Prozent der Lohnsumme. Konkret fordern die UNOS eine Halbierung der Kammerumlage 2 bis 2028, danach die vollständige Abschaffung. Für die Umstrukturierung sollen die Rücklagen der Wirtschaftskammer verwendet werden - "über 2 Milliarden Euro, wenn wir es richtig einschätzen können", so Hofer.

UNOS: "Fairness und Transparenz"

Die UNOS wollen "Fairness und Transparenz" in der Kammer. Dafür wollen sie die Gesamtumlage reformieren. Diese teilt sich in Grundumlage, Kammerumlage 1 und Kammerumlage 2. Die Grundumlage soll laut Bernhard gedeckelt werden. Die Beiträge für Ein-Personen-Unternehmen sollen nicht mehr als 100 Euro pro Jahr betragen. Größere Unternehmen sollen höchstens 100.000 Euro bezahlen. "Keine der großen Betriebe nimmt Leistungen von mehr als 100.000 Euro in Anspruch im Jahr", sagte Bernhard.

Letztlich fordern die UNOS eine Wahlrechtsreform für die Wirtschaftskammer. Dazu brauche es die Einführung von E-Voting, eine Vereinfachung des Wahlsystems, die Reduktion der erforderlichen Unterstützungserklärungen und die Abschaffung des "Mandatstausch"-Systems.die Einführung von E-Voting, eine Vereinfachung des Wahlsystems, die Reduktion der erforderlichen Unterstützungserklärungen und die Abschaffung des "Mandatstausch"-Systems.

Forderung nach rundem Tisch

Hofer fordert in den nächsten Wochen einen runden Tisch mit Vertretern aus den politischen Parteien, aber auch aus der Industrie sowie von Banken und Versicherungen. "Jetzt ist die Chance da, um die Wirtschaftskammer neu aufzustellen", sagte Hofer. Als Fernziel sehen die UNOS weiterhin die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft.

Die Erhöhung der Funktionsbezüge fand zum "denkbar blödesten Zeitpunkt" statt, sagte Bernhard. Man könne nicht nach außen "Lohnzurückhaltung" kommunizieren und dann die Funktionsbezüge um bis zu 75 Prozent erhöhen. "Nicht einmal zu Faschingsbeginn würde einem so ein Scherz einfallen, den die Wirtschaftskammer ernst gemeint hat."

Grüne für WK-Reformen, Freiheitliche für Transparenz

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, forderte indes auch eine Reform der Wirtschaftskammer. "Wir haben schon Anfang des Jahres ganz konkrete Reformvorschläge im Parlament eingebracht: Die Kammerumlage 2 ist eine Belastungssteuer für Unternehmen, die nur dazu dient, die Rücklagen der Wirtschaftskammern aufzufetten. Sie ist ersatzlos zu streichen, und auch doppelte oder dreifache Grundumlage-Zahlungen müssen weg", wurde sie in einer Aussendung zitiert.

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisierte in einer Aussendung die Bezüge der Mitarbeitenden in der Wirtschaftskammer und in der Arbeiterkammer Wien sowie im öffentlichen Sektor. Das sei "ein deutliches Zeichen, dass Kammern und Staatsapparate längst aus dem Gleichgewicht geraten sind", hieß es. "Es geht nicht um einzelne Mitarbeiter, sondern um ein System, das sich von Maß und Mitte entfernt hat", meinte die steirische Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kroismayr-Baier dazu.