UNO-Migrationspakt: Grüne sind "nicht glücklich"

Die Grünen gehen in der Frage eines Beitritts zum UNO-Migrationspakt auf Distanz zu Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich", kommentierte die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic im Standard die Aussage, wonach die von Türkis-Blau festgelegte Linie "völlig unverändert" bleiben werde.

Schallenbergs Festlegungen entsprächen nicht den Positionen der Grünen, betonte Ernst-Dziedzic. Sie hob zugleich hervor, dass sich das türkis-grüne Regierungsprogramm vom türkis-blauen unterscheide. Konkret nannte sie "Bekenntnisse zu den Menschenrechten und Multilateralismus".

Druck der FPÖ

Die türkis-blaue Bundesregierung hatte sich Ende 2018 überraschend aus dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen, den sie zuvor auf diplomatischer Ebene mitverhandelt hatte. Der Rückzug soll auf massiven Druck der FPÖ erfolgt sein.

Begründet wurde der Rückzug damit, dass das - rechtlich unverbindliche - Dokument die nationale Souveränität Österreichs gefährde. Allerdings: Das internationale Dokument ist rechtlich nicht einmal bindend.

Beim Beschluss des Pakts durch die UNO-Vollversammlung im Dezember 2018 enthielt sich Österreich mit elf weiteren Staaten der Stimme, während fünf Länder dagegen votierten. 152 UNO-Mitglieder unterstützten hingegen den Pakt.

Keine Erwähnung

Im türkis-grünen Regierungsabkommen wird der Migrationspakt nicht erwähnt. Schallenberg stellte im APA-Interview klar, dass es auch unter Türkis-Grün keinen Beitritt geben werde. "Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben", sagte er.

Standards und Menschenrechte

Der "Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.