Universitäten drohen Budgetkürzungen – Ministerin Holzleitner verteidigt sich

Die österreichischen Universitäten müssen im kommenden Doppelbudget mit erheblichen Einsparungen rechnen. Beschlossen ist noch nichts: Die Verhandlungen laufen noch, und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) betont, die kolportierten Kürzungen seien „nicht in Stein gemeißelt".

Seitens der Universitäten werden Einschnitte von rund einer Milliarde Euro in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode (2028–2030) befürchtet. Rektorensprecherin Brigitte Hütter sprach von einem „Supergau" für Unis, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Universitätenkonferenz (uniko) erklärte zudem, ihr sei im Zuge einer Budgetinformation wortwörtlich mitgeteilt worden, Wissenschaft und Forschung seien „keine Schwerpunkte dieser Bundesregierung".

Holzleitner: Behauptungen nicht richtig

Holzleitner wies das am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats zurück. Die Bundesregierung habe „klare Schwerpunkte" gesetzt – etwa bei der Entlastung des Faktors Arbeit, bei Gesundheit, Pflege und dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Solange die Budgetverhandlungen liefen, seien Behauptungen über Milliarden-Kürzungen „so nicht richtig".

Unmut zu den geplanten Einsparungen im Universitätsbereich kam auch von den roten Landesorganisationen aus Kärnten, dem Burgenland und Oberösterreich. „Wer bei Bildung und Forschung spart, gefährdet langfristig Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Perspektiven für junge Menschen“, betonten Kärntens SP-Landeshauptmann Daniel Fellner und der rote Bildungslandesrat Peter Reichmann in einer Aussendung. Investitionen in Bildung dürfen kein Kostenfaktor sein, stellte sich auch der burgenländische Landesgeschäftsführer Friedrich Radlspäck gegen die Einsparungen. SPÖ-OÖ-Chef Martin Winkler riet wiederum allen Unzufriedenen, „sich direkt an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)“ zu wenden.

Als Reaktion auf die drohenden Einschnitte haben die Universitäten mit sofortiger Wirkung den Hochschulstrategieprozess verlassen, in dem eine Vision für Österreichs Hochschulen bis 2040 erarbeitet werden soll. Die Finanzierung über drei Jahre sei nicht gesichert, so die Begründung. 

Holzleitner hält die Hochschulstrategie dennoch für einen „zentralen Meilenstein" und sieht den Budgetprozess und die Langzeitperspektive nicht als Widerspruch. Für kommenden Mittwoch ist eine Großdemonstration am Wiener Ring angekündigt, mit Aktionen in allen Landeshauptstädten und an sämtlichen Unistandorten – organisiert gemeinsam mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft sowie Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretung.