Ungarischer Außenminister attackiert Van der Bellen

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Schuld an der gescheiterten Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben. Van der Bellen habe "mit ausländischen Akteuren kollaboriert" und "einer bei Wahlen siegreichen Partei die Gelegenheit genommen, zu regieren", sagte Szijjártó nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch in einer Reaktion auf kritische Worte Van der Bellens zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Angriff auf Van der Bellen

Van der Bellen "sollte anderen nicht in Fragen der Demokratie Lektionen erteilen", betonte der ungarische Außenminister. Van der Bellen hatte am Dienstag beim Forum Alpbach offen Kritik an Ungarn genannt, ohne es explizit zu nennen. Er sprach von einem "Nachbarland, in dem die Medienfreiheit zunehmend beschnitten" werde sowie Rechtsstaat und Justiz untergraben und Grundrechte eingeschränkt würden, "ein Land, das keine liberale Demokratie mehr ist".

Ungarn wird seit dem Jahr 2010 durchgehend von der Fidesz des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán regiert. Sie ist auf EU-Ebene mit der FPÖ verbündet, die bei der Nationalratswahl im vergangenen September stimmenstärkste Kraft wurde. Van der Bellen hatte nach der Wahl zunächst dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Regierungsbildungsauftrag erteilt, weil keine der anderen Parteien mit der FPÖ eine Koalition bilden wollten. Nachdem der erste Anlauf zu einer Regierungsbildung Anfang Jänner scheiterte, beauftragte Van der Bellen FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit der Regierungsbildung.

Kickl führte daraufhin mehrere Wochen lang Gespräche mit der ÖVP, die zunächst gut zu verlaufen schienen, dann aber überraschend scheiterten - dem Vernehmen nach weniger an inhaltlichen, als an personellen Fragen. In der Folge bildeten ÖVP, SPÖ und NEOS eine gemeinsame Regierung.