KURIER-OGM-Umfrage: Mehrheit für ein Social-Media-Verbot

Zusehends genervt von Markus Marterbauer wirkt dieser Tage der Koalitionspartner ÖVP. Lässt doch der SPÖ-Finanzminister keine Gelegenheit aus, öffentlich für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer Werbung zu machen. Die Türkisen lehnen diese bekanntlich strikt ab.

Nicht so die Bevölkerung: 44 Prozent unterstützen in dieser Frage den Kurs der SPÖ, nur 31 Prozent jenen der ÖVP. Das ergab die aktuelle Umfrage von OGM im Auftrag des KURIER (1.046 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite +/– 3,0 %). „Marterbauer wird schon wissen, warum er das ‚Neue Steuern‘-Mantra laufend wiederholt“, sagt Johannes Klotz, Data Scientist bei OGM. Er verweist auf bemerkenswerte Detail-Ergebnisse. So unterstützen immerhin 26 Prozent der ÖVP- und sogar 34 Prozent der Neos-Anhänger die SPÖ-Position (siehe Grafik). Und unter den Grünen (91 %) findet die Idee noch mehr Zustimmung als bei der SPÖ-Klientel (88 %).

Den aktuellen Sparkurs der Regierung beurteilt eine relative Mehrheit von 47 % als nicht ausreichend, er müsste vielmehr konsequenter sein (sogar 61 % der ÖVP-Unterstützer sehen das so), nur 19 % bewerten ihn als übertrieben. Unter den FPÖ-Anhängern sind hingegen 32 % dieser Meinung.

Social-Media-Verbot

Ein weiteres großes Vorhaben der Regierung ist ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Das findet unter den Befragten breite Zustimmung. Kein klares Bild ergibt hingegen die Frage, wer dieses umsetzen soll: der Staat mit entsprechenden Regeln (31 %), die großen Konzerne wie Meta oder Google (37 %) oder die Eltern (17 %). Was auffällt: FPÖ-Anhänger stehen einer Verpflichtung der Konzerne deutlich skeptischer (19 %) gegenüber, „weil damit die für die FPÖ-Erfolge wesentlichen Online-Kommunikationskanäle behindert würden“, sagt OGM-Experte Klotz.

Jedenfalls hält knapp die Hälfte der Befragten (49 %) eine Social-Media-Einschränkung für Jugendliche gesetzlich und technisch für realisierbar, wobei Personen mit eigenen Kindern deutlich skeptischer sind. Das ist auch Klotz: „Es ist zu befürchten, dass dieser höchst wünschenswerte Vorstoß zum Schutz der jungen Menschen aufgrund der datenschutzrechtlichen, politischen, sonstigen rechtlichen und Haftungsfragen sich lang hinziehen wird und schließlich in einem verwässerten Kompromiss enden wird.“