Umfrage: Mehrheit will eine Pflegeversicherung

In die Pflege fließen 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Den Löwenanteil zahlt der Bund mit 2,5 Milliarden beim Pflegegeld, dahinter kommen mit 1,5 Milliarden Euro schon die Betroffenen selbst – für das Heim oder die Pflege daheim (den Rest steuern Länder und Gemeinden bei).

Eine aktuelle OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER zeigt auf, wie es weitergehen könnte. Angesichts des zu erwartenden hohen zusätzlichen Finanzbedarfs in den kommenden Jahren werden politisch zwei Varianten diskutiert: Die Finanzierung aus dem Budget, sprich aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Oder die Finanzierung über eine verpflichtende Pflegeversicherung für alle Berufstätigen.

Dieser Versicherungsansatz wurde 1995 in Deutschland gewählt. Wie bei der gesetzlichen Kranken, Unfall oder Arbeitslosenversicherung wird den Arbeitnehmern auch für das Risiko, ein Pflegefall zu werden, ein bestimmter Prozentsatz vom Bruttolohn (drei Prozent in Deutschland) abgezogen.

Letztere Variante bevorzugt auch die Mehrheit der Österreicher, wie die OGM-Umfrage zeigt. 41 Prozent sprechen sich für eine verpflichtende Pflegeversicherung aus, 36 würden der Lösung über das Budget den Vorzug geben. Interessant ist, so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer, dass vor allem die Anhänger von ÖVP und Neos, abgeschwächt auch jene der FPÖ, eher zur Pflegeversicherung neigen. Die Wähler von SPÖ und Grünen tendieren hingegen zur Steuerlösung.

Schon zu spät?

Auf ihrer Klubklausur in St. Wolfgang beschäftigt sich die Volkspartei mit den diversen Fragen rund um die Pflege. Im Frühjahr soll es dazu eine parlamentarische Enquete dazu geben, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger im Gespräch mit dem KURIER. Auch die beiden Finanzierungsfragen würden intensiv diskutiert, so Wöginger, der kein besonderer Freund der Pflegeversicherung ist. Denn sie erhöhe die Lohnnebenkosten und verteure damit den Faktor Arbeit. Außerdem dauere es mindestens sieben bis acht Jahre bis in einer solchen Pflegeversicherung ausreichend Finanzmittel aufgebaut wären. Wöginger: „Die Frage ist also, sind wir da nicht schon zu spät dran?“

An der Pflegeproblematik kommt freilich auch die Opposition nicht vorbei.

Neben dem Ärztemangel und den hohen Mieten ist die Pflegemisere auch auf der SPÖ-Klubklausur am Donnerstag und Freitag in Wien Thema. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will dazu unter anderem mit 200 Bürgermeistern in Dialog treten.

Zur nötigen Entlastung der pflegenden Angehörigen meldet sich aktuell Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes, zu Wort. Die frühere ÖVP-Generalsekretärin regt an, dass die seit 2014 mögliche Pflegekarenz und Pflegeteilzeit stärker beworben wird und endlich auch zu einem Rechtsanspruch für die Betroffenen wird. Korosec erinnert: „Derzeit ist noch die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich."