Babler schlägt Selenskij "Friedensverhandlungen" in Österreich vor

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besucht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij heute Wien. Anberaumt ist unter anderem ein Treffen mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), wie dessen Büro Montagvormittag verkündet. Es handle sich um ein "Arbeitsgespräch, bei dem er Österreich als Standort für zukünftige Friedensverhandlungen anbieten möchte", heißt es in der Aussendung.

Babler betont darin auch, dass "Österreich" seit Beginn des Angriffskrieges solidarisch mit der Ukraine sei und diese humanitär unterstütze. Sei es bei der Räumung von Minen, aber auch durch ein Stipendienprogramm von drei Millionen Euro für ukrainische Künstler. "Zur Stärkung der Zusammenarbeit wurde vor kurzem ein Arbeitsprogramm mit konkreten Projektvorschlägen für den Kulturbereich unterzeichnet", heißt es.

"Bestens geeigneter Austragungsort"

Babler weiter: "Österreich unterstützt die Ukraine im Rahmen der Neutralität, wo wir nur können. Uns trägt dabei die Überzeugung, dass ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden möglich ist. Als neutrales Land wäre Österreich ein bestens geeigneter Austragungsort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Denn wir sind davon überzeugt, dass alles was dazu beiträgt, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, getan werden muss. Wien hat als Sitz der Vereinten Nationen hier eine lange Tradition, an die wir anknüpfen sollten."

Harte Kritik an FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und Neos-Klubchef Yannick Shetty kritisieren indes die FPÖ. Grund: Dass diese eine dringliche Anfrage zum Besuch des Präsidenten an jenem Tag stellte, an dem auch den Opfern von Graz im Parlament gedacht werde. "In einer der sensibelsten Sitzungen dieses Jahres anlässlich des Gedenkens der Opfer von Graz, lässt die FPÖ jeden Anstand vermissen", attestiert Shetty den Blauen "unerträgliche Parteitaktik".

Die FPÖ spreche zwar viel von der Neutralität, habe sie aber nie auch nur im Ansatz verstanden, betont Marchetti: "Wer Staatsbesuche skandalisiert, trägt nichts zu Frieden bei. Dennoch versucht die FPÖ den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij zu skandalisieren." Die ÖVP habe beispielsweise mit dem russischen Präsident Wladimir Putin und mit Selenskij gesprochen. "Denn Frieden entsteht durch Gespräche mit beiden Seiten."