"Generelle Protesthaltung": Warum die KPÖ derzeit so erfolgreich ist

In der Stadt Salzburg geht Kay-Michael Dankl als Nummer zwei hervor. Aber auch im Lungau, also auf dem Land, hat die KPÖ überraschend viele Stimmen bekommen. Wie ist das zu erklären? Ist es dort auch das Wohn-Thema oder ist das eine generelle Protest-Haltung?

Ich glaube schon, dass eine generelle Protesthaltung dahinter liegt. Es gibt zwar ein deutliches Stadt-Land-Gefälle, aber es ist richtig, dass man auch im ländlichen Bereich ein sensationelles Abschneiden der KPÖ in Salzburg gesehen hat. Ich glaube auch, dass die Freiheitlichen, deren Ergebnis ein sehr gutes war, gestern in Salzburg noch besser hätten sein können, hätte es dieses zweite Populismus-Ventil mit der KPÖ nicht gegeben.

Das Thema, mit dem die KPÖ in Salzburg punkten konnte, war das Thema leistbares Wohnen. Auch in Graz war man damit erfolgreich. Müsste damit nicht eigentlich die SPÖ punkten?

Ja, natürlich ist das ein sozialdemokratisches Thema. Man hat das ja auch symbolisch immer wieder in der Geschichte aufgeladen, Stichwort Gemeindebauten etc. Das ist natürlich ein Problem der SPÖ aktuell, weil man eben eher mit internem Streit beschäftigt ist. Und man darf nicht vergessen, die SPÖ war lange im Kanzleramt eine dominante Partei, natürlich hat man da als etablierte, sogenannte staatstragende Kraft auch ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Zu den Wahlverlieren: Die Neos fliegen in Salzburg aus dem Landtag. Landesrätin Klambauer war für das Thema Wohnen zuständig. Sie war auch sehr stolz auf ihr Mietensenkungs-Programm. Offenbar ist sie damit nicht wirklich durchgedrungen, oder?

Sie ist nicht nur nicht damit durchgedrungen, sondern die Neos haben jetzt einen ganz herben Rückschlag einstecken müssen. Was noch dazukommt: das letzte Mal war natürlich Sepp Schellhorn ein Zugpferd. Jetzt gab es die Diskussion: Na, findet der nicht eigentlich den Herrn Haslauer sympathischer? Da müssen die Neos sich auch im Bund überlegen, wie sie ihre Botschaften ausrichten.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Haslauer mit der FPÖ eine Koalition bildet? Mehr als 50 Prozent oder weniger?

Was seine persönliche Positionierung und seine Präferenzen angeht, sicherlich weniger als 50 Prozent. Allerdings haben wir in Niederösterreich schon gesehen, wie es auch anders gehen kann. Das war sicherlich auch nicht die erste Präferenz der Landeshauptfrau dort mit der FPÖ, die sie davor noch massiv attackiert hat, zu koalieren. Jetzt muss man erst einmal die Gespräche abwarten. Die FPÖ kann sich jedenfalls zurücklehnen, auch in Salzburg, denn beide Optionen können ihr durchaus recht sein. Wenn sie in eine Koalition gehen sollte, dann ist das der nächste Sieg nach Niederösterreich. Und wenn man in Opposition bleibt, dann kann man natürlich eine als Koalition der Verlierer gebrandmarkte Zusammenarbeit aus SPÖ und ÖVP bzw. vielleicht auch den Grünen vor sich hertreiben.

Wäre die SPÖ ein " billigerer" Partner, oder glauben Sie, dass Haslauer ohnedies wieder auf eine Dreierkoalition zusteuert, nämlich mit der SPÖ und den Grünen?

Zu Dritt hätten sie eine größere Mehrheit im Landtag. Mit der SPÖ alleine gäbe es nur einen Überhang von einem Mandat. Das ist nicht gerade komfortabel. Ob es zu Schwarz-Rot kommt, hängt natürlich auch von der SPÖ ab. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger legt es offenbar konsensualer an als die SPÖ-Niederösterreich.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat im Morgenjournal von einer „diffusen Proteststimmung“ unter den Wählerinnen und Wählern gesprochen. Kann er es sich so einfach machen und ist nicht letztlich auch die Bundes-ÖVP schuld an dem Ergebnis?

Es ist klar, dass alle Regierenden, das ist auch dem Herrn Kaiser in Kärnten nicht anders gegangen, abgestraft werden. Das ist eine schwierige Zeit, sehr krisenbehaftet. Und natürlich wird da auch der Bundesregierung nicht die nötige Lösungskompetenz zugeschrieben. Während Haslauer 2018 Rückenwind hatte, damals von Sebastian Kurz bei der letzten Wahl, war es jetzt Gegenwind. Aber diffus ist diese Proteststimmung eigentlich nicht. Die ist schon sehr konkret und das ist auch nicht überraschend.

Wie schätzen sie das schlechte Ergebnis der SPÖ Salzburg ein, kann man das als Absage an den Doskozil-Kurs werten?  

Es ist klar, dass jetzt alle drei Lager, also das Doskozil-, das Babler- und das Rendi-Wagner-Lager, versuchen, diese Geschichte für sich zu spinnen, den jeweiligen Dreh raus zu kriegen. Die Bundespartei versucht das dem Doskozil umzuhängen. Das Babler Lager kann mit Verweis auf das KPÖ-Phänomen sagen: Wer spricht am ehesten die linken Themen an? Das ist ja wohl der Herr Babler.