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Politik Inland
07/31/2020

U-Ausschuss: Sobotka stellt streitenden Fraktionen ein Ultimatum

ÖVP und SPÖ können sich nicht auf Ladungsliste für den Herbst einigen. Am Dienstag will Sobotka als Vorsitzender selbst entscheiden.

von Raffaela Lindorfer

Der U-Ausschuss zur Causa Ibiza ging vor rund zwei Wochen in Sommerpause - ohne, dass ein Plan für den Herbst feststand. Zehn von 42 Befragungstagen wurden bereits absolviert. Die Fraktionen sind sich, wie berichtet, nicht einig darüber, wer an den übrigen 32 Befragungstagen ab September aussagen soll.

Am Donnerstag gab es eine neuerliche Sitzung mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka. Auch er soll übrigens im Herbst Auskunft geben. Zumindest, wenn es nach den Oppositionsparteien geht, die ihm eine Befangenheit in Bezug auf die Novomatic vorwerfen und seinen Rücktritt fordern. 

Es spießt sich nun vor allem zwischen ÖVP und SPÖ. Die SPÖ hatte mit Unterstützung der Neos mit ihrem Minderheitenrecht (ein Viertel der Mandatare) eine Liste vorgelegt, die ÖVP präsentierte dann ebenfalls eine. 

Entscheidung bis Dienstag

Wer im U-Ausschuss aussagt, ist entscheidend für die Aufklärung der Ibiza- bzw. Casinos-Causa. Die vergangenen U-Ausschuss-Tage zeigten aber, dass sich die Mandatare mit ihren bestehenden Listen zu viel vorgenommen hatten - mehrere Auskunftspersonen mussten unverrichteter Dinge abziehen, weil der Zeitplan nicht hielt. 

Sobotka hat den Abgeordneten laut Krone nun ein Ultimatum gestellt: Einigen sie sich nicht, will er als U-Ausschuss-Vorsitzender in Rücksprache mit Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl selbst entscheiden. Das bestätigt auch das Büro Sobotka. 

Der Grund: Die Auskunftspersonen müssen fristgerecht geladen werden - und am 9. September soll es ja schon weitergehen. 

FPÖ: "Sobotka soll sich gefälligst zurückhalten"

Bei der SPÖ hofft man auf eine Einigung. Es könne nicht sein, dass Sobotka als Vorsitzender am Ende selbst darüber entscheidet, ob er auf die Ladungsliste kommt. 

Während SPÖ und Neos unter anderem Sobotka selbst und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda. Eine Einigung bei Terminen und Reihung der Personen gibt es aber nach wie vor nicht.

Auch die FPÖ reagiert empört auf das Ultimatum: "Herr Sobotka ist dann gefragt, wenn ihm die Fraktionen mitteilen, dass sie sich nicht einigen können. Bis dahin hat er sich gefälligst zurückzuhalten", sagt FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. 

Zwangsvorführung

Eine zwangsweise Vorladung droht übrigens zwei Zeugen, die trotz mehrmaliger Ladung bisher nicht erschienen sind: Novomatic-Gründer Johann Graf (Strache: "Novomatic zahlt alle") und Kaufhaus-Milliardärin Heidi Horten. Sie ließen sich gesundheitsbedingt entschuldigen, das wurde vom U-Ausschuss-Richter aber nicht akzeptiert. 

Nach einem Antrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) auf Beugestrafe könnten Horten und Graf jetzt zwangsvorgeführt werden. Waffenproduzent Gaston Glock, 91, soll nicht mehr geladen werden - stattdessen aber seine Frau Kathrin Glock. 

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