Die beiden Grünen im Ibiza-U-Ausschuss Nina Tomaselli und David Stögmüller

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Politik Inland
10/09/2020

U-Ausschuss: Grüne stimmten bei Ladungsliste gegen ÖVP

ÖVP wollte Ausschussmitglieder Matznetter (SPÖ) und Hafenecker (FPÖ) laden - Grüne dagegen.

So wie auch im Sommer müssen die Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss für die Befragungstranche im kommenden Jahr Einvernehmen über zwei verschiedene Ladungslisten herstellen. Nach SPÖ und Neos, die ein gemeinsames Verlangen eingebracht hatten, kam am Donnerstag auch eine Liste von der ÖVP. Beide sind rechtskräftig, von der ÖVP-Liste wurden jedoch zwei Auskunftspersonen mehrheitlich gestrichen - und zwar mit den Stimmen der Grünen.

Bei den beiden handelt es sich um den freiheitlichen Fraktionsführer Christian Hafenecker und den SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter, der ebenfalls im U-Ausschuss sitzt. Für ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl ist das Stimmverhalten der Grünen doch einigermaßen "verwunderlich", immerhin seien sie die vergangenen Monate "an Aufklärung bestrebt" gewesen, so Gerstl: "Und jetzt machen sie jemandem die Mauer." Gerstl hätte Matznetter gerne befragt, weil dieser Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) ist, und die ÖVP bei ihrer Recherche auf Novomatic-Inserate in Zeitungen des SWV gestoßen sei. Und Hafenecker wäre aus türkiser Sicht interessant, weil er im Untersuchungszeitraum Generalsekretär der FPÖ war und womöglich über etwaige Geldflüsse Auskunft geben könnte, so Gerstl.

"Retourkutsche"

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sah darin, wie in der gesamten Liste der ÖVP, "nur eine Bösartigkeit". Matznetter und Hafenecker seien offensichtlich eine "Retourkutsche" für die nochmalige Ladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Überhaupt bezweifelte er bei einem Großteil der von der ÖVP gewünschten Befragungspersonen einen Zusammenhang mit dem Beweisthema. Dass darunter viele Landespolitiker sind, stößt Krainer auch sauer auf, denn schließlich gehe es um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. Krainer kritisierte zudem, dass die ÖVP eine 24-Stunden-Frist für Ladungsverlangen urgiert hatte und sich nun selbst nicht daran gehalten habe.

Ähnlich Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: "Die Ladungsliste der ÖVP hat mit Aufklärungsinteresse nichts zu tun." Ohnedies habe man sich schwergetan, alle interessanten Auskunftspersonen unterzubringen, so Krisper: "Dementsprechend unsäglich ist es, die Tage mit Leuten zu füllen, deren Befragung sinnloser nicht sein könnte." Im Zusammenhang mit der versuchten Ladung von Matznetter und Hafenecker erinnerte die pinke Fraktionsführerin an den BVT-Ausschuss und die Argumentation der ÖVP damals, als Fraktionsführer Werner Amon geladen werden sollte. Auch nun sollten keine Abgeordneten aus dem aktuellen U-Ausschuss geladen werden, so Krisper.

Alle drei Fraktionsführer betonten, dass es nun darum gehen werde, Einvernehmen für die Befragungstage von Jänner bis April herzustellen. Dazu werde es nun einmal Gespräche auf Referentenebene geben. Noch habe man ja genügend Zeit. Für Krainer und Krisper könnten nun aber zusätzliche Befragungstage notwendig sein.

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