IBIZA-U-AUSSCHUSS: HINWEISSCHILD

© APA/HERBERT P. OCZERET / HERBERT P. OCZERET

Politik Inland
11/01/2020

U-Ausschuss: Der "Schredder" kommt

Kanzleramts-Mitarbeiter hatte Festplatten unter falschem Namen vernichten lassen. In Ibiza-Affäre involvierter Detektiv geladen.

Das Vernichten von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt ist in der kommenden Sitzungswoche des Ibiza-Untersuchungsausschusses ein weiteres Mal Thema. Zu Wort kommen soll diesmal der "Schredder" selbst, jener Mitarbeiter am Ballhausplatz, der die Datenträger einem Unternehmen zur Vernichtung gegeben hat - unter falschem Namen und ohne dafür zu zahlen. Interessant dürfte auch die Befragung eines Wiener Anwalts werden, der die Erstellung des Ibiza-Videos mitinitiiert haben will.

Der Mitarbeiter im Kanzleramt ist mittlerweile zum Referatsleiter aufgestiegen. Er hatte nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen schreddern lassen. Die ÖVP begründete die Aktion danach mit der Angst vor Daten-Leaks. Im Februar wurden die Ermittlungen eingestellt, da die Staatsanwaltschaft keinen Grund zur weiteren Verfolgung sah. Laut "Kronen Zeitung" soll der Mann sein Kommen am Mittwoch mittlerweile zugesagt haben.

Auf der Zeugenliste steht auch der Rechtsanwalt M., der die Ibiza-Falle miteingefädelt und versucht haben soll, das Material an mehrere politische Vertreter zu verkaufen. Laut Ladungsliste des Parlaments will er am Donnerstag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Danach soll der ehemalige SPÖ-Kampagnenchef Sebastian Vetter an der Reihe sein. Der SPÖ-nahe Werber Nikolaus Pelinka hat sein Kommen wegen eines Auslandsaufenthaltes hingegen abgesagt.

Einblick in die internen Abläufe im Bundeskanzleramt unter der türkis-blauen Regierung sollen zudem am ersten Befragungstag der aktuelle Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, sowie der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch geben. Für den Donnerstag weiters geladen ist außerdem die WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek. Sie soll über die Zusammenarbeit mit Exekutive und Oberstaatsanwaltschaft berichten.

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