U-Ausschüsse live im Fernsehen? Die ÖVP will sich jetzt erklären

Es war ein irgendwie überraschender Moment: Sonntagabend sagte Christian Stocker in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, dass Untersuchungsausschüsse im Parlament nun durchaus live übertragen werden sollten – damit die Aussagen von Zeugen nicht verzerrt wiedergegeben werden. Überraschend war die Ansage des ÖVP-Generalsekretärs und -Abgeordneten insofern, als die Kanzler-Partei – im Unterschied zu allen anderen Parlamentsparteien – Direkt-Übertragungen von U-Ausschüssen bislang ausgeschlossen hat; eine Live-Übertragung, so lautete die Argumentation, könne nur Teil einer größeren Ausschuss-Reform sein.

Bei seinem TV-Auftritt ließ Stocker dieses Junktim weg – um es im Gespräch mit dem KURIER am Montag wieder ein Stück weit hereinzunehmen: Man sei „grundsätzlich zu Live-Übertragungen bereit“, so Stocker. Die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen, die keine öffentliche Funktion haben, müssten aber gewahrt bleiben.

Details will er nicht preisgeben. Die genaue ÖVP-Linie soll heute, Dienstag, öffentlich kommuniziert werden.

Rein technisch ist die Übertragung von Sitzungen des Untersuchungsausschusses längst kein Problem. Nach geltender Rechtslage sind U-Ausschüsse nur für eine qualifizierte Öffentlichkeit gedacht, sprich: Akkreditierte Journalisten dürfen an Sitzungen teilnehmen und darüber berichten, wobei in laufenden Ausschusssitzungen nicht gefilmt oder fotografiert werden darf.

Aufgrund des großen Andrangs war es bei den jüngsten Untersuchungsausschüssen schon bisher so, dass es eine parlamentsinterne Übertragung gab. Die Sitzungen wurden live im Parlament in bestimmte Räume übertragen, in denen Journalisten zuschauen konnten, die im Ausschuss-Lokal keinen Platz fanden.

Dieses parlamentsinterne Video-Signal könnte man ins Netz stellen – oder diversen Fernsehsendern zur Verfügung stellen.