FP-Klubobmann Herbert Kickl

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Politik Inland
01/13/2020

Türkis-Grünes Ministeriengesetz: Keine FP-Blockade im Bundesrat

FP-Klubobmann Kickl will der neuen Regierung "keine Ausreden" ermöglichen. SPÖ wird im Bundesrat dagegen stimmen, kann Gesetz aber alleine nicht blockieren.

Die FPÖ wird das Bundesministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren. Das kündigte Klubobmann Herbert Kickl am Montag an. Am vergangenen Freitag hatten die Freiheitlichen die Änderung des Bundesministeriengesetzes, das die Grundlage für die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts und deren Bezeichnung schafft, im Nationalrat noch abgelehnt.

Die FPÖ hätte das mit türkis-grüner Mehrheit beschlossene Gesetz gemeinsam mit der SPÖ im Bundesrat um einige Wochen verzögern können. Die SPÖ wird zwar - so wie im Nationalrat - auch im Bundesrat gegen den türkis-grünen Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes stimmen. Da die SPÖ mit 20 der 61 Sitze allein über keine Mehrheit verfügt, bleibt das Nein jedoch ohne Folgen.

Kickl begründete die Entscheidung damit, dass man der neuen Regierung "keine Ausreden" liefern wolle. Diese solle ohne Verzögerung damit beginnen können, "ihr widersprüchliches Programm, ihre diversen Ankündigungen und die darin enthaltene Unmenge an heißer Luft in den Umsetzungsmodus zu bringen".

Im Nationalrat haben alle Oppositionsfraktionen (SPÖ, FPÖ und Neos) gegen das Gesetz votiert. Würde der Bundesrat Einspruch erheben, könnte der Nationalrat mit der Mehrheit der Regierungsparteien einen "Beharrungsbeschluss" fassen, womit das Gesetz dann trotzdem in Kraft treten würde. Das kann aber einige Wochen dauern, die die Regierung nach der alten Ressortaufteilung hätte arbeiten müssen.

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