Neos kritisieren neues Bundesministeriengesetz

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak kritisiert die Begründung für die geplante Verlagerung der Zuständigkeit für Telekom und Post vom Verkehrs- in das Landwirtschaftsministerium als "an den Haaren herbeigezogen". Außerdem lehnt er die (Wieder)Eingliederung des Verfassungsdienstes in das Kanzleramt ab.

Bei der Verschiebung der Zuständigkeit für Telekommunikation und Post entstehe der Eindruck, "dass die ÖVP den Zugriff auf staatsnahe Unternehmen und die damit verbundenen Posten sowie lukrative Aufträge mit allen Mitteln behalten will", beklagt Scherak in einer Aussendung. Die Begründung, dass der Breitband-Ausbau essenziell für den ländlichen Raum sei, weist er zurück und meint, dass diese Agenden bei der ehemaligen jahrelangen A1-Chefin und Wirtschaftsministerin Schramböck besser aufgehoben wären. Darüber hinaus kritisiert er, dass es Justizministerin Alma Zadic mit dem Verlust des Verfassungsdienstes nicht möglich sein werde, wie von den Grünen versprochen, auf die Verfassung aufzupassen, da die Verfassung und die Grund- und Freiheitsrechte künftig in der Kompetenz des BKA liegen. Er habe diesbezüglich insbesondere in Hinsicht auf die geplante Präventivhaft große Bedenken.

Das neue Ministeriengesetz sieht eine Reihe von Kompetenzverlagerungen vor. So soll der Zivildienst vom Innen- in das Landwirtschaftsministerium wandern und das Bundesrechenzentrums in das Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Begründet wird letzteres seitens der Regierung mit einer geplanten Weiterentwicklung des Bundesrechenzentrums zu einem Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Bundesverwaltung.