Türkis-blauer Auftrag: Krankenkassen-Logo soll 400.000 Euro kosten

Die mit Jahresanfang an den Start gehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bekommt auch ein Logo. Ein Erstentwurf zeigt einen grünen Kreis und den schwarzen Schriftzug "Österreichische Gesundheitskasse". Die Kosten für den Auftrag sollen sich auf satte 400.000 Euro belaufen. Dafür hat laut Krone eine türkis-blaue Mehrheit in den Gremien gestimmt.

Die Umsetzung der Kassenreform, ein Prestigeprojekt der mittlerweile zerbrochenen türkis-blauen Regierung, ist derzeit in vollem Gange: Statt neun Gebietskrankenkassen soll es ab 1. Jänner 2020 eine Österreichische Gesundheitskasse geben.

Rote Vertreter beklagen sich

Umgesetzt wird die Reform vom sogenannten Überleitungsausschuss, der Anfang April seine Arbeit aufgenommen hat. Dort gibt es eine türkis-blaue Mehrheit, rote Vertreter klagen gegenüber der Krone, dass sie bei Abstimmungen überstimmt werden.

Auch in der Kostenfrage für das Logo soll über die roten Vertreter drübergefahren worden sein. Den Auftrag erhalten hat laut dem Bericht die Agentur GGK MullenLowe - nach einer Ausschreibung vom damals noch blauen Sozialministerium. Erst im April sorgten die Kosten für den neuen Markenauftritt der Stadt Wien für Kritik. Die Erarbeitung des Logos ließ sich die Stadt 595.000 Euro kosten.

ÖGK: Verkürzte Darstellung

Die ÖGK hat die Kritik an den Kosten für ihr neues Logo als verkürzt dargestellt zurückgewiesen. Beim Angebot von 400.000 Euro gehe es um mehr als nur das Logo, zudem sei der Auftrag noch nicht erteilt, sondern erst ein Angebot eingeholt worden. Das erklärte der Vorsitzende des Überleitungsausschusses, Matthias Krenn, in einer Aussendung am Sonntag.

Bei diesem Auftrag gehe es darum, dutzende Außenstellen, eigene Einrichtungen, hunderte Websites, Drucksorten, Online-Angebote und auch die gesamte direkte Kommunikation mit den Versicherten zusammenzuführen. Zudem existiere derzeit lediglich ein Rahmenbeschluss des Überleitungsausschusses der ÖGK, wonach Leistungen der aus einer europaweiten Ausschreibung als Best-und Billigstbieter hervorgegangenen Agentur abgerufen werden dürfen.

"In einem ersten Schritt wurde die Agentur zur Angebotslegung eingeladen - diese Offerte liegen vor und werden nun einer intensiven Marktüblichkeitsprüfung unterzogen. Ich will klarstellen, dass keine Beauftragung erfolgt ist. Wir haben Angebote auf dem Tisch, prüfen diese nun und gehen in die nächsten Verhandlungsrunden", so Krenn.

Neos sind empört

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich über den Krone-Bericht empört. "Es ist eine unfassbare Sauerei, wie Türkis-Blau auf Kosten der Versicherten Unsummen an Beiträgen verschleudert." Er verlangte die sofortige Offenlegung der Ausschreibungsunterlagen und kündigte eine parlamentarische Anfrage zu dieser Auftragsvergabe an.

Loacker vermutet, dass ein Teil des Geldes an Agenturen im Parteiumfeld fließen könnte. Diese Auftragsvergabe zeige, dass die gescheiterten Regierungsparteien ÖVP und FPÖ immer nur groß vom Sparen im System geredet haben, "aber das System sind offenbar immer nur die anderen".