Der KURIER-Artikel führte zu zwei parlamentarischen Anfragen von der FPÖ und der ÖVP an die Justizministerin.
Zwei Monate hatte das Justizministerium Zeit, um die Fragen zu beantworten. FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger erhielt dieser Tage die Antwort und ist schlichtweg empört: „Es ist eigentlich unfassbar, mit welcher Ignoranz den Fragen begegnet wurde, von einer Beantwortung kann hier ja wahrlich nicht die Rede sein.“
25 Fragen rund um das Treffen wurden mit sieben lapidaren Antworten erledigt. „Dass gerade eine grüne Justizministerin das Parlament mit so dürftigen Antworten abspeist, ist erstaunlich“, kritisiert Ragger.
Der FPÖ-Abgeordnete stellt nun neuerlich eine parlamentarische Anfrage. Gibt es beim zweiten Anlauf keine konkreteren Antworten von Zadić, „werde ich sämtliche parlamentarischen Instrumente ausschöpfen – das kann bis zu einem Misstrauensantrag gehen“, kündigt er an.
Als Grund für das Treffen gibt das Justizministerium an: „Es ging um die angebliche Bereitschaft (Hocheggers; Anm.), seine bisherigen Aussagen zu konkretisieren, um zu einer vollständigen Aufklärung der Sache beizutragen.“
Ein interessantes Detail, dass Hochegger, nachdem acht Jahre lang ermittelt wurde, plötzlich noch etwas zur Aufklärung beitragen kann.
Bekanntlich gab es dann zu Prozessstart ein überraschendes Geständnis von Hochegger. Die Verteidiger von Grasser vermuten ohnehin, dass bei diesem Treffen Hochegger von der WKStA ein Deal als Kronzeuge angeboten wurde. Aber: Absprachen dieser Art wären gesetzlich nicht erlaubt.
Die Kernfrage, warum die WKStA-Chefin keinen Aktenvermerk über das Treffen anlegte, obwohl der Angeklagte Hochegger bereit war, seine Aussagen zu konkretisieren, argumentiert das Justizministerium so: „§ 95 StPO1 sieht Amtsvermerke für (verfahrensrelevantes) ‚Vorbringen‘ und andere ‚bedeutsame Vorgänge‘ vor. Keine dieser Voraussetzungen lag nach Ansicht der WKStA-Leiterin vor.“
Auch diese abschmetternde Antwort lässt den Abgeordneten Ragger, der selbst Anwalt ist, wütend zurück.
„Einerseits signalisiert Hochegger offenbar vor dem Termin, dass er zu einer vollständigen Aufklärung der Sache beitragen will. Allein dieses Faktum wäre es schon wert, darüber einen Aktenvermerk anzulegen.“ Andererseits ortet Ragger auch noch eine inhaltliche Schieflage. Vrabl-Sanda behauptet, dass Hochegger nichts Relevantes anzubieten hatte, aber zu Prozessbeginn machte er ein Geständnis. Wie passt das zusammen?
Und um auf Pilnacek und sein Treffen mit Rothensteiner zurückzukommen: Der Casinos-Aufsichtsrat wollte wissen, wann er sein Handy nach der Hausdurchsuchung zurückerhält. Eigentlich auch nicht wirklich relevant für das Strafverfahren. Trotzdem legte Sektionschef Pilnacek einen Aktenvermerk an.
Gelten für Vrabl-Sanda andere Regeln?
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