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Politik Inland
07/31/2020

Treffen mit Beschuldigten: Zweierlei Maß in der Justiz?

Buwog/Casinos. Kein Aktenvermerk der WKStA-Chefin zum Treffen mit Hochegger-Anwalt, parlamentarische Anfrage dazu schmettert die Justizministerin ab. Bei Pilnacek führte ein ähnliches Treffen zur Entmachtung.

von Ida Metzger

Nach dem Justizskandal rund um den Sektionschef für Strafrecht, Christian Pilnacek – er hatte sich mit Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, zwei Beschuldigten in der Casinos-Affäre, getroffen –, deckte der KURIER ein ähnliches Szenario innerhalb der Justiz auf: Die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, traf nämlich Peter Hocheggers Anwalt im Herbst 2016. Die Buwog-Anklage war zu diesem Zeitpunkt längst fertig, die WKStA war daher nur noch Verfahrenspartei und nicht mehr Leiterin des Ermittlungsverfahrens. Dass es überhaupt ein Treffen nach Anklageerhebung gibt, gilt als ungewöhnlich.

Über solche Treffen ist die Leiterin der WKStA gesetzlich verpflichtet, einen Aktenvermerk anzulegen. Was Pilnacek im Übrigen auch tat – trotzdem bekam er von Justizministerin Alma Zadić die Weisung, solche Treffen künftig zu unterlassen.

Vrabl-Sanda hat allerdings keinen Aktenvermerk angelegt.

Zwei Anfragen

Der KURIER-Artikel führte zu zwei parlamentarischen Anfragen von der FPÖ und der ÖVP an die Justizministerin.

Zwei Monate hatte das Justizministerium Zeit, um die Fragen zu beantworten. FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger erhielt dieser Tage die Antwort und ist schlichtweg empört: „Es ist eigentlich unfassbar, mit welcher Ignoranz den Fragen begegnet wurde, von einer Beantwortung kann hier ja wahrlich nicht die Rede sein.“

25 Fragen rund um das Treffen wurden mit sieben lapidaren Antworten erledigt. „Dass gerade eine grüne Justizministerin das Parlament mit so dürftigen Antworten abspeist, ist erstaunlich“, kritisiert Ragger.

ARCHIVBILD: KÄRNTNER FPÖ: RAGGER KÜNDIGT RÜCKZUG AN

 

Der FPÖ-Abgeordnete stellt nun neuerlich eine parlamentarische Anfrage. Gibt es beim zweiten Anlauf keine konkreteren Antworten von Zadić, „werde ich sämtliche parlamentarischen Instrumente ausschöpfen – das kann bis zu einem Misstrauensantrag gehen“, kündigt er an.

 

Als Grund für das Treffen gibt das Justizministerium an: „Es ging um die angebliche Bereitschaft (Hocheggers; Anm.), seine bisherigen Aussagen zu konkretisieren, um zu einer vollständigen Aufklärung der Sache beizutragen.“

Ein interessantes Detail, dass Hochegger, nachdem acht Jahre lang ermittelt wurde, plötzlich noch etwas zur Aufklärung beitragen kann.

Bekanntlich gab es dann zu Prozessstart ein überraschendes Geständnis von Hochegger. Die Verteidiger von Grasser vermuten ohnehin, dass bei diesem Treffen Hochegger von der WKStA ein Deal als Kronzeuge angeboten wurde. Aber: Absprachen dieser Art wären gesetzlich nicht erlaubt.

Die Kernfrage, warum die WKStA-Chefin keinen Aktenvermerk über das Treffen anlegte, obwohl der Angeklagte Hochegger bereit war, seine Aussagen zu konkretisieren, argumentiert das Justizministerium so: „§ 95 StPO1 sieht Amtsvermerke für (verfahrensrelevantes) ‚Vorbringen‘ und andere ‚bedeutsame Vorgänge‘ vor. Keine dieser Voraussetzungen lag nach Ansicht der WKStA-Leiterin vor.“

Auch diese abschmetternde Antwort lässt den Abgeordneten Ragger, der selbst Anwalt ist, wütend zurück.

„Einerseits signalisiert Hochegger offenbar vor dem Termin, dass er zu einer vollständigen Aufklärung der Sache beitragen will. Allein dieses Faktum wäre es schon wert, darüber einen Aktenvermerk anzulegen.“ Andererseits ortet Ragger auch noch eine inhaltliche Schieflage. Vrabl-Sanda behauptet, dass Hochegger nichts Relevantes anzubieten hatte, aber zu Prozessbeginn machte er ein Geständnis. Wie passt das zusammen?

Und um auf Pilnacek und sein Treffen mit Rothensteiner zurückzukommen: Der Casinos-Aufsichtsrat wollte wissen, wann er sein Handy nach der Hausdurchsuchung zurückerhält. Eigentlich auch nicht wirklich relevant für das Strafverfahren. Trotzdem legte Sektionschef Pilnacek einen Aktenvermerk an.

Gelten für Vrabl-Sanda andere Regeln?

Parlamentarische Anfrage
Nationalrat und Bundesrat haben  das Recht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, die Minister über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Grundsätzlich sind die Befragten zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet.

Zwei Monate Zeit
Eine Anfrage muss innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt von der Ministerin oder vom Minister in der Regel schriftlich.