ECOFIN: Löger stellt Digitalsteuer in den Mittelpunkt

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat zum Auftakt des Informellen EU-Finanzministertreffens in Wien die Gespräche über eine künftige Besteuerung von Internetfirmen (Digitalsteuer) in den Mittelpunkt gestellt. Weitere Themen sind der Umgang mit "Krypto-Assets", Gespräche über die Geldpolitik, aber auch das Budget Italiens.

Löger ist zuversichtlich, dass es auf EU-Ebene doch heuer eine Einigung gibt, wie die Internet-Giganten höher besteuert werden sollen. Derzeit zahlen sie im Schnitt nur 8 bis 9 Prozent Steuern, die klassische Wirtschaft hingegen 23 Prozent, erinnerte er. Sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben, will Löger nationale Ausnahmen ergreifen. Das Thema wird erst morgen, Samstag, behandelt.

Er hoffe, dass Italien zu seinem Budget für 2019 "angemessene und vernünftige Vorschläge" vorlege, sonst werde wohl die EU-Kommission eine "passende Antwort" darauf geben.

Heute, Freitagvormittag, treffen sich in Wien zunächst die Finanzminister der Euroländer, am Nachmittag sowie Samstagvormittag folgen Gespräche der Finanzminister aller 28 EU-Staaten. Weitere Themen sind die Normalisierung der Geldpolitik der Eurozone, aber auch der Umgang mit Kryptowährungen, wobei Löger lieber von "Krypto-Assets" spricht, um die Bezeichnung als Währung zu vermeiden. Hier gehe es darum, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, ohne dieses neue Instrument abzuwürgen.