Totschnig warnt vor EU-Kürzungen: "Einschnitt, den wir nicht akzeptieren können“
Zusammenfassung
- Landwirtschaftsminister Totschnig kritisiert EU-Pläne zur Kürzung von Fördermitteln, die bis zu 260 Millionen Euro jährlich kosten könnten.
- Totschnig warnt vor Wettbewerbsnachteilen durch den Übergang zu nationalen Programmen, die die Einheitlichkeit der EU-Agrarpolitik gefährden.
- Im geplanten Klimagesetz sieht Totschnig Fortschritte, betont aber, dass konkrete Maßnahmen erst nach dem Gesetzesbeschluss diskutiert werden.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kritisierte am Freitagabend in der ZIB 2 die Pläne der EU-Kommission zur Neugestaltung der Fördermittelvergabe. Besonders betroffen wäre aus seiner Sicht die ländliche Entwicklung, ein zentraler Bereich der österreichischen Agrarpolitik.
Zwar bleiben die Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte bestehen, jedoch drohe ein Rückgang von mindestens zehn Prozent bei jenen EU-Mitteln, die etwa Biobetriebe, Umweltprogramme und Bergbauern unterstützen. In Summe könnten den österreichischen Betrieben dadurch bis zu 260 Millionen Euro pro Jahr entgehen. "Das ist ein Einschnitt, den wir nicht akzeptieren können“, so Totschnig. Kanzler Stocker habe deshalb angekündigt, in Brüssel für eine Rücknahme der Kürzungen zu kämpfen.
National statt europäisch
Kritik übt der Minister auch am geplanten Systemwechsel: Künftig sollen die EU-Gelder nicht mehr direkt aus Brüssel, sondern über nationale Programme verteilt werden. Dadurch würden 27 nationale Pläne entstehen, was laut Totschnig die Einheitlichkeit der europäischen Agrarpolitik gefährde. "Ein zentral finanziertes GAP-Budget hat für Fairness und Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt gesorgt“, betonte er. Er warnt vor einem Rückschritt bei ökologischen Zielen und vor zusätzlichem Anpassungsdruck, der vor allem kleine bäuerliche Betriebe treffen könnte.
Zwar sei der angekündigte Bürokratieabbau ein positiver Aspekt der Reform – etwa durch eine vereinfachte Auszahlung von Förderungen – doch überwiege für Totschnig die Sorge vor Wettbewerbsverzerrung. Österreich wolle seinen eingeschlagenen Weg in der Agrarpolitik fortsetzen – dafür brauche es aber ausreichend Mittel.
Minister Totschnig: "Können wir nicht akzeptieren"
Klimagesetz "so rasch wie möglich“
Auch das geplante Klimagesetz war Thema im Interview. Im Unterschied zum früheren Klimaschutzgesetz soll es nun auch Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft umfassen. Ziel sei ein strukturierter Klimafahrplan mit klar geregelter Verantwortungsverteilung. Totschnig zeigte sich zuversichtlich, dass ein Begutachtungsentwurf im Herbst ins Parlament kommen könne.
Zur Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen, etwa dem stark erhöhten Pendler-Euro, äußerte sich der Minister vorsichtig. Diese Frage liege beim Finanzminister, vorerst sei das Klimagesetz prioritär. Erst danach werde über konkrete Maßnahmen beraten.
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